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Taktisch aufgeschobener Schrecken
Sarah-Lee Heinrich hält nichts von taktischem Wählen, um die AfD kleinzuhalten
Wen soll man in Sachsen wählen? Die Überlegung einer taktischen Stimmabgabe wurde in den vergangenen Wochen heiß diskutiert. Das Ziel war es, die Sperrminorität der AfD im sächsischen Landtag zu verhindern. Also sollte so gewählt werden, dass sowohl Grüne und als auch Linke zwei Direktmandate bekommen und durch die Grundmandatsklausel einziehen.
Ich finde es auch gut, dass die AfD die Sperrminorität im Landtag in Dresden nicht erreicht hat. Aber es wird nur etwas Substanzielles gebracht haben, wenn die AfD in vier Jahren nicht so stark einzieht, dass dann auch keine taktische Wahl ihnen die Sperrminorität oder die Mehrheit im Parlament mehr streitig machen kann. Aber gerade läuft es doch genau darauf hinaus! Denn wo sind die Anzeichen für einen Politikwechsel hin zu sozialer Politik auf Bundesebene? Was sollen diese neuen Landesregierungen, die Zweckbündnisse des gemeinsamen kleinen Nenners sind, groß ausrichten? Und wer wird der AfD den Status als einzige Opposition streitig machen?
Sarah-Lee Heinrich weiß, was Armut bedeutet. Die Ex-Sprecherin der Grünen Jugend ist in einem Hartz-IV-Haushalt aufgewachsen und engagiert sich seit vielen Jahren gegen soziale Ungleichheit. Sie wirbt für klassenbewusste Ökologie und schreibt jeden zweiten Montag im Monat in »nd.Digital« über Alltag und Ampel.
Solange es keinen Plan gibt, wirkliche Mehrheitsverhältnisse zu verändern, statt sie nur zu verwalten, ist eine taktische Wahl ungefähr so, als würde ich ein ganzes Jahr keine Hausaufgaben machen und jede Klausur verhauen. Dann halte ich kurz vor knapp ein Referat, um doch noch versetzt zu werden. Kann man schon machen, kann auch klappen. Aber nachhaltig ist das nicht.
Zudem rücken durch dieses Taktieren die Bedürfnisse der Menschen wieder aus dem Blick. Die Wählerinnen und Wähler werden so zu einer Verschiebemasse, denn sie sollen durch die Wahl die ideale Sitzverteilung in den Parlamenten herzaubern. Statt dass sie einfach wählen, was sie für richtig und unterstützenswert halten. Die Menschen müssen von den Parteien von Inhalten und Plänen überzeugt werden. Das ist für ihre Stimmabgabe maßgeblich. Und so wäre es doch eigentlich auch richtig.
Die Strategie, gemeinsam »mit allen Demokraten« irgendwelche Tricks anzuwenden, um der AfD hier und da einen Sitz zu verwehren, führt dazu, dass es wieder heißt: »Alternative gegen den Rest«. Ist das wirklich eine so gute Idee? Schiebt man den Schrecken auf? Ja! Aber was tut man dafür, dass es nicht nur ein Aufschieben ist?
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