Fördermilliarden für Autoindustrie gefordert

»Wir fordern finanzielle Unterstützung für Regionen und Unternehmen, die von der Umstellung der Automobilität auf grüne Technologie betroffen sind, unabhängig von ihrer Größe.« Mit diesem Appell wandten sich Konzerne und Gewerkschaften, die sich in der sogenannten »Arbeitsgruppe Route 35« zusammengeschlossen haben, mit einem gemeinsamen Papier an die EU-Kommission.

Die Gruppe war vor zwei Jahren auf Initiative des damaligen EU-Wettbewerbskommissars Thierry Breton mit dem Ziel ins Leben gerufen worden, die Transformation hin zu emissionsfreien Fahrzeugen bis zum Jahr 2035 europaweit zu fördern und zu begleiten. Zu den Mitgliedern zählen Automobilkonzerne wie Volkswagen, Renault und Skoda. Aber auch Zulieferer wie Bosch oder ZF Friedrichshafen sind Teil davon, ebenso Vertreter der sogenannten europäischen Automobilregionen wie Sachsen und Niedersachsen und der Dachverband der EU-Industriegewerkschaften Industri-All, der auch die IG Metall und die IG BCE angehören.

Um die Industrie zu unterstützen, sei eine gezielte Förderung qualifizierter Arbeitskräfte sowie die Sicherung von Lieferketten für Komponenten und Rohstoffe geboten, heißt es in dem internen Papier. Überdies brauche es Investitionen in die Lade-, Tankstellen- und Netzinfrastruktur sowie eine Handelspolitik, die »gleiche Wettbewerbsbedingungen« für Unternehmen außerhalb der EU herstelle. Auch wegen der Risiken durch aktuelle geopolitische Herausforderungen sei es notwendig, die Produktion von grünen und digitalen Technologien in Europa zu fördern.

Hintergrund für die Forderung ist die aktuelle Krise der Automobilbranche, die auch deutsche Konzerne vor Herausforderungen stellt. Vor allem sinkende Umsätze im E-Auto-Markt plagen die Branche. Bei Volkswagen hatte neben der Kernmarke VW auch Konzerntochter Audi vor wenigen Wochen angekündigt, Stellen abbauen zu wollen. Das Brüsseler Werk, das mittels Subventionen auf E-Mobilität umgestellt worden war, soll bis 2025 umstrukturiert werden. Gewerkschaften kündigten Widerstand an. Am Wochenende protestierten Hunderte Beschäftigte gegen die Pläne vor den Werkstoren. Aber auch die Zuliefererindustrie ist betroffen. Am Montag demonstrierten zudem im baden-württembergischen Friedrichshafen Tausende Beschäftigte des Unternehmens ZF, das nach Zukäufen hoch verschuldet ist, gegen einen angekündigten Stellenabbau. Dort könnten bis zu 14 000 Jobs gestrichen werden.

»Der Verlust von Industriearbeitsplätzen in Bereichen, die mit den europäischen Klimazielen übereinstimmen, ist nicht zu rechtfertigen«, betont die Generalsekretärin Judith Kirton-Darling von Industri-All. Fabriken und Arbeitsplätze, die bei der Herstellung von Elektrofahrzeugen Pionierarbeit geleistet haben, sollten besser geschützt werden, fordert sie. Sie kritisiert zugleich, dass »Unternehmen weiter hohe Gewinne, Dividenden und Boni einstreichen, während Beschäftigte das Gefühl haben, dass sie und ihre Familien die Folgen inkonsequenter politischer und unternehmerischer Entscheidungen tragen müssen«.

Was konkrete Zahlen betrifft, orientiert sich die Gruppe am amtierenden EU-Wettbewerbskommissar Mario Draghi. Der hatte am Montag betont, dass die EU eine aktive Wettbewerbs- und Industriepolitik benötige, für die weitere Investitionen von jährlich 750 bis 800 Milliarden Euro nötig seien. »Wir unterstützen die Forderungen von Draghi, wollen aber, dass die Gelder mit dem Ausbau qualitativ guter Jobs, Arbeitsplatzsicherheit und mit sozialem Dialog verknüpft werden«, unterstreicht Kirton-Darling im Gespräch mit »nd«.

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