Migrationstreffen: Merz' erfolgreiche Inszenierung

Matthias Monroy zum Theater um das »Migrationstreffen«

Schlecht gemeint, aber gut gemacht: Der Unionschef treibt die Ampel in der Migrationspolitik nach rechts.
Schlecht gemeint, aber gut gemacht: Der Unionschef treibt die Ampel in der Migrationspolitik nach rechts.

Friedrich Merz bewies taktisches Geschick, als er ein »Migrationstreffen« mit der Ampel-Regierung forderte, das die Union am Dienstag aber mit Gepolter wieder verließ. Ein »Theaterstück«, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch im Bundestag. So aber konnte sich der Oppositionsführer als Hardliner präsentieren, dem die von Innenministerin Nancy Faeser hastig zugesagten beschleunigten Zurückweisungen bestimmter Asylsuchender nicht ausreichten.

Mit ähnlicher Methodik und Schützenhilfe geneigter Medien hatte die Union bereits für die Ausweitung von Binnengrenzkontrollen auf nunmehr alle Nachbarstaaten gesorgt. Die Inszenierung zum »Migrationstreffen« hat Merz abermals Erfolg beschert: Nicht nur Viktor Orbán hat verstanden, dass »die größte Wende im Umgang mit irregulärer Migration« (O-Ton Scholz) den Konservativen und Rechtsextremen zugeschrieben wird. »Willkommen im Club!«, schrieb Ungarns Ministerpräsident mit dem Zusatz »StopMigration« dazu anschließend auf X.

Werde Mitglied der nd.Genossenschaft!
Seit dem 1. Januar 2022 wird das »nd« als unabhängige linke Zeitung herausgeben, welche der Belegschaft und den Leser*innen gehört. Sei dabei und unterstütze als Genossenschaftsmitglied Medienvielfalt und sichtbare linke Positionen. Jetzt die Beitrittserklärung ausfüllen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft

Das »nd« bleibt gefährdet

Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!

Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:


→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.

Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.