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Solidarität gegen Alltag
Felix Sassmannshausen über die Angriffe auf Betriebsräte
In Deutschland trägt man die soziale Marktwirtschaft und die betriebliche Mitbestimmung wie eine Monstranz vor sich her. Doch mit der Realität hat das nicht viel zu tun. Betriebsräte sehen sich insbesondere im hochgelobten Mittelstand, teils heftigen Angriffen ausgesetzt. Dass sich dafür ein ganzer Markt von externen Berater*innen und Anwält*innen entwickelt hat, zeigt, wie groß die Nachfrage inzwischen ist. Jede fünfte Wahl für eine Betriebsratsgründung wurde zwischen 2020 und 2022 behindert – soweit bekannt.
Die Zahlen bilden dabei lediglich die Spitze des Eisbergs ab. Denn erhoben wird nur, was von den Gewerkschaften berichtet wird, und selbst deren Informationen sind alles andere als vollständig. Unsichtbar bleibt in der Regel, was sich als Alltag des Klassenkampfs von oben bezeichnen lässt: die beiläufigen Einschüchterungen, Drohungen, abfälligen Kommentare, Seitenhiebe und zusätzliche Arbeitsbelastungen, ja bis hin zu Mobbing durch Vorgesetzte. Und viel zu oft werden Betroffene alleingelassen.
Klar muss hier mit juristischen Mitteln gegengesteuert werden, denn viel zu oft kommen die Täter*innen ungestraft davon. Dafür liegen konkrete Vorschläge auf dem Tisch, wie die Hochstufung der Behinderung von Betriebsratswahlen zu einem Offizialdelikt. Aber da wird sich kaum etwas bewegen, wenn nicht zugleich mehr Druck von unten kommt. Und darum muss dem Alltag des Klassenkampfs von oben, eine stärkere Solidarität unter den Beschäftigten entgegengesetzt werden.
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