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Kein Ende des Massenexodus in Sicht
Kubanische Regierung legt Blockadebericht vor, der von UN-Generalversammlung diskutiert wird
Einmal im Jahr erinnert die kubanische Regierung die Welt daran, welchen Schaden die seit mehr als 60 Jahren von der US-Regierung verhängte Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade gegen Kuba der Bevölkerung der Insel zufügt. »Die Folgen der Blockade gegen unser Land zeigen sich so deutlich wie nie zuvor in den Engpässen, mit denen die Bevölkerung in vielen Bereichen konfrontiert ist«, erklärte Kubas Außenminister Bruno Rodríguez Ende vergangener Woche auf einer Pressekonferenz in Havanna, auf der er den jährlichen Blockadebericht vorstellte. In dem mehr als 70-seitigen Dokument beziffert die kubanische Regierung die Auswirkungen der US-Sanktionspolitik.
Die Präsentation des Berichts vor der UN-Generalversammlung, auf der dann regelmäßig die überwältigende Mehrheit der Staatengemeinschaft gegen die US-Blockade stimmt, ist wie die Abstimmung selbst eine jährliche Routine, ohne dass sich die Politik Washingtons gegenüber Kuba ändert. Aber das macht die präsentierten Zahlen nicht weniger beeindruckend.
Insgesamt über 160 Milliarden Dollar Schaden
Rodríguez erklärte, dass die US-Blockade vom 1. März 2023 bis zum 29. Februar dieses Jahres Kuba materielle Schäden in Höhe von 5,06 Milliarden US-Dollar verursacht hat. »In aktuellen Preisen beläuft sich der kumulierte Schaden, der durch die Blockade in den sechs Jahrzehnten verursacht wurde, auf die astronomische Zahl von 164,141 Milliarden US-Dollar«, betonte er.
Ohne die Sanktionspolitik Washingtons hätte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der Insel im Jahr 2023 um acht Prozent wachsen können, sagte Rodríguez. Kubas angeschlagene Wirtschaft, die neben der US-Blockade weiterhin mit den Folgen der Covid-19-Pandemie zu kämpfen hat, ist aber im vergangenen Jahr um gut zwei Prozent geschrumpft.
»In aktuellen Preisen beläuft sich der kumulierte Schaden, der durch die Blockade in den sechs Jahrzehnten verursacht wurde, auf die astronomische Zahl von 164,141 Milliarden US-Dollar.«
Bruno Rodríguez Außenminister Kubas
Würden die Vereinigten Staaten die gegen die Insel verhängten Sanktionen für 25 Tage aufheben, könnte das Land seinen Bedarf an Arzneimitteln für ein Jahr decken, und vier Monate würden die Versorgung aller Kubaner*innen mit dem standardisierten Familienwarenkorb über ein Jahr lang abdecken, sagte Rodríguez. Achtzehn Tage ohne die US-Blockade entsprechen den Kosten für die notwendige Instandhaltung der gesamten Stromversorgung des Landes.
Kuba kämpft seit Jahren mit einer verheerenden Wirtschafts-, Energie- und Versorgungskrise, die vergleichbar ist mit der sogenannten Spezialperiode Anfang der 1990er Jahre und zu einer nie dagewesenen Ausreisewelle geführt hat. Mehr als zehn Prozent der Bevölkerung haben in den vergangenen drei Jahren das Land verlassen. Ein Ende des Massenexodus ist nicht in Sicht.
Mitverantwortung der Regierung für Wirtschaftskrise
Der Außenminister wies darauf hin, dass die willkürliche Aufnahme Kubas in die Liste der Länder, die angeblich den Terrorismus sponsern, durch das US-Außenministerium die Schwierigkeiten noch verschärft und kubanische Familien erheblich beeinträchtigt. »Nicht alle Schwierigkeiten, die die komplizierte Situation der kubanischen Wirtschaft bestimmen, sind auf die Blockade zurückzuführen; es gibt auch strukturelle Probleme in der Wirtschaft und Schwierigkeiten in unserem Wirtschaftsmanagement«, erkannte Rodríguez die Mitverantwortung der Regierung für die Wirtschaftskrise an, warf aber den Vereinigten Staaten vor, Kuba mit den harten Sanktionen zu strangulieren.
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In einem offenen Brief an US-Präsident Joseph Biden haben in der vergangenen Woche Dutzende ehemalige Präsidenten und Premierminister aus der ganzen Welt dem scheidenden US-Präsidenten die Bitte übermittelt, Kuba von besagter Liste der staatlichen Förderer des Terrorismus zu streichen.
USA führen Kuba als Terrorismus-Sponsor
In dem Schreiben erklären die Unterzeichner, darunter die frühere brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff, Argentiniens Ex-Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner, der ehemalige spanische Präsident José Luis Rodríguez Zapatero, Boliviens Evo Morales und Ecuadors Rafael Correa, dass die Gründe für ihren Antrag »auf einem starken humanitären Appell beruhen, der darauf abzielt, die Situation von Millionen unschuldiger Menschen zu verbessern«. Die Listung habe Auswirkungen auf »die schwächsten Teile der kubanischen Bevölkerung, die von den verheerenden Folgen der Pandemie betroffen sind, die durch den Mangel an Medikamenten und Equipment zur Bewältigung der Notlage noch verschlimmert werden«.
Die Unterzeichner verweisen darauf, dass das US-Außenministerium in diesem Jahr Kuba zwar von der Liste der Staaten, die nicht im Kampf gegen den Terrorismus kooperieren, gestrichen hat, es aber paradoxerweise weiterhin auf der Liste der Sponsorländer führt. »Wie kann man gleichzeitig behaupten, dass ein Land im weltweiten Kampf gegen den Terrorismus kooperiert, und es gleichzeitig beschuldigen, ihn offen zu unterstützen?«, fragen sie.
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