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Amtsenthebung: Mehr als nur symbolisch gegen Macron
Peter Steiniger zum historisch einmaligen Verfahren gegen Macron
Die Linkspartei La France Insoumise zeigt Emmanuel Macron die rote Karte. Das auf ihren Antrag hin eingeleitete Verfahren auf Amtsenthebung des Präsidenten durch die französische Nationalversammlung ist ein historisch einmaliger Vorgang in der Fünften Republik. Auch wenn die Wahrscheinlichkeit, dass diese Resolution die für den ersten Schritt zu einer Absetzung Macrons nötige Zweidrittelmehrheit erhält, gegen null geht, ist sie mehr als ein rein symbolischer Akt.
Es handelt sich um die schärfste Form des politischen Protests im Rahmen der Legislative und zwingt die Parlamentarier dazu, Farbe zu bekennen, ob sie sich die autoritäre Missachtung demokratischer Spielregeln durch den Staatschef bieten lassen. Es ist schließlich keine Kleinigkeit, dass Macron die Neue Volksfront als stärkste Kraft in der Nationalversammlung dreist überging und deren Premier-Kandidatin Lucie Castets frech abservierte.
Die vor zwei Wochen erfolgte Ernennung des Republikaners Michel Barnier zum Regierungschef war eine beispiellose Missachtung des Wählerwillens und der politischen Traditionen. Damit sind aber auch Macrons Versuche zur Spaltung der heterogenen Volksfront vorerst gescheitert.
Um die brutale Rentenreform, die neoliberale Agenda und seine Machtstellung zu retten, kauft Macron Teile der rechten Opposition ein und baut auf die taktische Duldung seiner Regierung durch das rechtsextreme Rassemblement national. Der Macronismus bleibt ein sinkendes Boot. Die Linke ist gut beraten, dessen Kapitän nicht die Hand zu reichen.
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