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Frankreichs Steuerpläne: Politik für die Märkte
Peter Steiniger über die Steuerpläne des französischen Premiers Michel Barnier
Frankreichs neuer Ministerpräsident Michel Barnier steckt in der Bredouille. Entgegen allen Versprechungen des marktliberalen Emmanuel Macron und der vom Präsidenten durchgedrückten Reformen sitzt das Land auf einem immer gewaltigeren Schuldenberg. Die kostspieligen Olympischen Sommerspiele von Paris haben noch ein paar Schippen draufgelegt.
Wegen des Defizits gehört Frankreich zu den fünf schwarzen Schafen in der Eurozone, gegen die Brüssel im Juli ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet hat. Direkte Konsequenzen drohen deren zweitgrößter Volkswirtschaft von dort kaum, umso mehr von den Investoren in Staatsanleihen. Das Kabinett, das am Montag seine erste Sitzung absolvierte, steht vor der Frage, wie der nächste Haushalt gestrickt sein soll.
Der frühere Brexit-Unterhändler Barnier bringt nun höhere Steuern für Reiche und Konzerne aufs Tapet. Das ist kein linkes Ding, sondern symbolischer Natur. Wirtschaftsminister Antoine Armand hat klargemacht, dass große Vermögen nur ganz punktuell belastet werden sollen. Ähnlich sieht es bei der Rentenreform aus: allenfalls kosmetische Korrekturen, die nichts kosten.
Zum Schein setzt sich der neue Premier vom »Präsidenten der Reichen« ab, dessen Umfragewerte sich dem Scholz-Niveau nähern. Seine Regierung, faktisch eine Umbildung der alten, ergänzt um die traditionelle Rechte Barniers und von Gnaden des rechtsextremen Front National, will ihre Agenda der Ausgabenkürzungen für den öffentlichen Dienst, Bildung, Gesundheit und Umwelt überspielen.
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