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- Linkspartei in der Krise
Berliner Linke: Selbstverwaltet in den Untergang
Die Berliner Linke gibt sich selbst auf, meint Marten Brehmer
Lauscht man Funktionären der Berliner Linkspartei, scheint sich die Mehrheit schon mit der Perspektive der außerparlamentarischen Opposition abgefunden zu haben: Künftig soll Die Linke in sozial abgehängten Vierteln »Organizing« betreiben und Menschen bei der »Selbstorganisation« unterstützen, heißt es in einem gemeinsamen Papier von Landes- und Fraktionsspitze. Das Ziel scheint zu sein, in den Kiezen zu überwintern, bis sich der bundespolitische Wind dreht.
Hinter den blumigen Worten versteckt sich eine schleichende Akzeptanz der eigenen Schwäche. Denn eine stabile linke Partei könnte sich von allein auf ihre Kernaufgabe konzentrieren: den Armen und Entrechteten eine starke Vertretung anbieten. Stattdessen sollen es die Abgehängten jetzt selbst erledigen. Die anarchistisch anmutende Phrase der »Selbstorganisation« verschleiert, dass die Linkspartei offenbar keine eigenen politischen Inhalte mehr entwickeln kann.
Dabei erinnert der Selbstorganisierungsfetisch fatal an das neoliberale Axiom der »Hilfe zur Selbsthilfe«: Statt materieller Unterstützung können sich die Armen nur noch darauf verlassen, dass ihre Abwehrkämpfe gegen den kapitalistischen Normalwahnsinn diffuse Unterstützung erfahren. Hinter dieser Logik steht ein gefährlicher Zirkelschluss. Denn sich selbst zu organisieren, ist noch lange kein Wert für sich. Er wird es erst, wenn aus der individuellen Organisierung kollektive Wirkungsmacht erwächst.
Nichts ist gegen Mietrechtsberatungen oder selbstverwaltete Strukturen einzuwenden – aber ein Ersatz für parlamentarische Politik sind sie nicht. Für sie wird die Linkspartei gebraucht. Nicht als besserer Sozialverband.
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