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- Angeblicher Abschiebe-Deal
Deutschland hofft auf mehr Abschiebungen in Türkei
Türkischer Präsident Erdoğan dementiert Medienbericht über angeblichen Deal
Deutschland erwartet nach ersten neu ausgehandelten Ausweisungen türkischer Staatsbürger*innen in die Türkei weitere Abschiebungen. Die Bundesregierung sei fortlaufend auch mit der Türkei über migrationspolitische Themen im Gespräch – »auch im Bereich Rückführungskooperation«, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Am Freitag war bekanntgeworden, dass Deutschland neu ausgehandelte Abschiebungen in die Türkei begonnen hat. Vorerst sollen insgesamt 200 Türk*innen in die Türkei gebracht werden. Dabei geht es um Ausreisepflichtige.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan ließ Medienberichte über massenhafte Ausweisungen allerdings umgehend dementieren. Erdoğans Kommunikationsdirektorat stellte auf der Plattform X klar, es gebe keine Einigung mit der Bundesregierung, wonach jede Woche 500 ausreisepflichtige türkische Staatsbürger*innen in die Türkei ausgeflogen werden sollten. So hatte es die »Frankfurter Allgemeine Zeitung« (FAZ) unter Berufung auf »Regierungskreise« am Freitag gemeldet. Demnach habe die Türkei angeboten, bis zu 500 Abgeschobene pro Woche aus Deutschland zurückzunehmen.
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Ein Sprecher des türkischen Außenministeriums unterstrich hingegen, man habe keine solchen Massenabschiebungen genehmigt. Das Thema sei auch nicht wie von der »FAZ« berichtet bei einem Treffen zwischen Erdoğan und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am 23. September in New York auf der Agenda gewesen, sagte der Sprecher Öncü Keçeli.
Als Reaktion auf diese Äußerungen sagte der Sprecher von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) der Deutschen Presse-Agentur auch: »Die Bundesregierung spricht intensiv mit Herkunftsländern über die Verbesserung der Rückkehrkooperation.« Die Türkei sei ein sehr wichtiger Partner Deutschlands in all diesen Fragen. Angesichts der generellen diplomatischen Bedeutung solcher Verhandlungen bat der Sprecher aber um Verständnis, »dass Details dieser Gespräche vertraulich sind«.
»Wir haben jetzt erreicht, dass Rückführungen in die Türkei schneller und effektiver erfolgen können und die Türkei Staatsbürger*innen, die nicht in Deutschland bleiben dürfen, schneller zurücknimmt«, sagte Faeser den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Ob die Einigung nun auch Zugeständnisse an Ankara beinhaltetet, war zunächst unklar. Die Türkei pocht seit Langem auf Visa-Erleichterungen für ihre Staatsbürger*innen. Allerdings wurden im Zeitraum 2018 bis 2023 nur für Menschen aus China mehr Visa erteilt, dem bevölkerungsreichsten Land der Erde. Allein in den ersten fünf Monaten dieses Jahres hat Deutschland fast 16 000 nationale Visa für türkische Antragsteller*innen ausgestellt. 2019 waren es im gleichen Zeitraum weniger als die Hälfte.
Abschiebungen sind oft umstritten – auch in die Türkei. Auf der Liste der wichtigsten Herkunftsländer von Asylsuchenden belegt das Land in Deutschland aktuell den dritten Platz. In den ersten acht Monaten dieses Jahres stellten 21 590 türkische Staatsbürger in Deutschland einen Asylantrag. Dass jetzt mehr Menschen aus der Türkei kommen, hat nach Einschätzung von Asylexpert*innen auch mit den Folgen des verheerenden Erdbebens von 2023 zu tun.
Die Regierung in Ankara steht aber auch wegen der Menschenrechtslage und des harschen Vorgehens gegen politische Gegner in der Kritik. Laut Pro Asyl sind die meisten türkischen Asylsuchenden in Deutschland Kurd*innen.
»Die drohende Abschiebung von mehreren tausend Menschen mit türkischer Staatsbürgerschaft ist die zur konkreten Politik gewordene Parole ›Türken raus‹«, sagt dazu der Münchener Kommunikationswissenschaftler und Aktivist Kerem Schamberger dem »nd«. Betroffen seien dabei überwiegend Kurd*innen, die vor wirtschaftlicher Ungerechtigkeit und politischer Verfolgung aus ihrer Heimat fliehen mussten. »Ihre Verdienste im Kampf gegen islamistischen Terror in Syrien als auch in der Türkei scheinen längst vergessen«, erinnert Schamberger. dpa/nd
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