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Genug geprüft – AfD-Verbot Jetzt!
Sebastian Weiermann über den AfD-Verbotsantrag
Endlich will eine fraktionsübergreifende Gruppe von Abgeordneten einen Antrag auf Verbot der AfD in den Bundestag einbringen. Es ist höchste Zeit dafür. Die Partei hat oft genug unter Beweis gestellt, dass sie völkisch-nationalistisch ist und die Demokratie ablehnt. Trotzdem gibt es auch jetzt wieder Zaudern und Zögern. Die einen sehen die Gefahr, ein Verbotsverfahren könne der AfD zusätzliche Wähler*innen bringen. Andere fordern einen »rechtssicheren« Verbotsantrag oder stellen die Frage, ob es genug »Beweise« gibt. Letzteres ist sicher eine berechtigte Frage, die nur das Bundesverfassungsgericht beantworten kann, genau wie die nach der »Rechtssicherheit«.
Wie das höchste deutsche Gericht entscheidet, wird man erfahren, wenn es entscheidet. Klar ist aber, dass in den vergangenen Monaten zahlreiche wichtige Gerichte Urteile zur Einordnung der AfD gefällt haben. Sie gingen nicht zugunsten der Partei aus. Auch deshalb ist es Zeit für den Gang nach Karlsruhe. Parteien können in der Demokratie verboten werden, auch die AfD.
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