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Julian Assange: Stimme der Vielen
Wikileaks-Gründer fordert besseren Schutz für Journalisten
Straßburg. Bei seinem ersten öffentlichen Auftritt nach der Freilassung hat Wikileaks-Gründer Julian Assange die Justiz und den mangelnden Schutz für Journalisten scharf kritisiert. »Ich bin heute nicht frei, weil das System funktioniert. Ich bin heute frei, weil ich mich des Journalismus schuldig bekannt habe«, sagte er in einer Anhörung vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg. »Meine Naivität bestand darin, dass ich an das Gesetz glaubte. Wenn es hart auf hart kommt, sind Gesetze nur ein Stück Papier, und sie können aus politischer Opportunität umgedeutet werden.«
Der Wikileaks-Gründer, der westliche Kriegsverbrechen öffentlich machte, war einer beispiellosen Verfolgung ausgesetzt und Ende Juni nach 14 Jahren juristischen Tauziehens und einem Deal mit der US-Justiz freigelassen worden. Seit seiner Rückkehr nach Australien war er nicht mehr öffentlich aufgetreten. Assange hatte sich im Rahmen einer Vereinbarung mit der US-Justiz der Weitergabe vertraulicher Informationen zur Verteidigung schuldig bekannt und war zu einer Haftstrafe verurteilt worden, die er bereits abgesessen hatte.
Von 2010 an hatte Wikileaks geheimes Material der Whistleblowerin Chelsea Manning von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan veröffentlicht. Die Unterlagen enthielten brisante Informationen, unter anderem über die Tötung von Zivilisten und die Misshandlung von Gefangenen durch US-Soldaten. Die USA warfen Assange vor, damit das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht zu haben.
Im Sommer 2022 hatte das britische Innenministerium einer Auslieferung Assanges an die USA zugestimmt, was von Assange angefochten wurde. Die US-Justizbehörden wollten Assange in den USA nach einem Gesetz aus dem Ersten Weltkrieg wegen Spionage den Prozess machen. Es drohten ihm dort bis zu 175 Jahre Haft. Ein Bericht aus dem Jahr 2021 zeigte auf, dass die CIA auch eine Entführung oder Tötung Assanges erwogen hat.
Assange hatte sich sieben Jahre lang in der ecuadorianischen Botschaft in London verschanzt. 2019 wurde er dort festgenommen und saß anschließend im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, wo er sich juristisch gegen eine Auslieferung in die USA zur Wehr setzte. Laut Wikileaks war Assange dort 23 Stunden am Tag in Isolationshaft in einer winzigen Zelle.
Der Europarat, dem nach dem Ausschluss Russlands 46 Staaten angehören und der von der EU unabhängig ist, hatte sich in der Vergangenheit immer wieder mit der menschenrechtlichen Situation Assanges auseinandergesetzt.
Eine jahrelange internationale Kampagne hatte sich für die Freilassung des Australiers eingesetzt. Dieser bedankte sich in Straßburg bei seinen Unterstützern und appellierte: »Wir alle sollten uns verpflichten, unseren Teil dazu beizutragen, dass das Licht der Freiheit niemals erlischt, dass die Suche nach der Wahrheit weitergeht und dass die Stimmen der Vielen nicht durch die Interessen der Wenigen zum Schweigen gebracht werden.« Mit Agenturen
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