- Politik
- Verfolgung von Kundgebungen
Faeser gegen Freude über Iran-Raketen
Innenministerin droht Teilnehmern von Kundgebungen
Berlin. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich bestürzt gezeigt über Jubelszenen in Deutschland nach dem Raketenangriff des Irans auf Israel. Dies mache sie betroffen und wütend, sagte die SPD-Politikerin am Dienstag in Berlin. Die Situation im Nahen Osten bezeichnete Faeser als brandgefährlich, die Raketenangriffe des Iran seien durch nichts zu rechtfertigen. Sie habe sich noch am Abend mit den Präsidenten der Sicherheitsbehörden in Deutschland beraten. Faeser sprach von einer »Emotionalisierung und Radikalisierung von Personen in der islamistischen Szene«.
Bei einer propalästinensischen Demonstration in Berlin-Wedding war nach dem iranischen Gegenschlag auf Israel am Montagabend Jubel ausgebrochen. Faeser sagte, auch in Bonn habe es am Abend Spontankundgebungen gegeben.
Faeser erinnerte daran, dass jede Betätigung für die Terrororganisationen Hamas und Hisbollah in Deutschland verboten ist. »Jede Unterstützung ist damit eine Straftat. Propaganda für diese Terroristen kann konsequent verfolgt werden. Hier braucht es auch aus meiner Sicht glasklare Stoppzeichen.« Das gelte auf der Straße wie auch im Internet.
Auch Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) verurteilte die Jubelszenen in Berlin. »Diejenigen, die da demonstrieren, würden es keinen Tag im Iran aushalten«, sagte er dem Sender Welt TV. Die Menschen im Iran, mehrheitlich Muslime, wünschten sich Demokratie, westliche Werte und Menschenrechte. »Sie wollen wie Menschen leben und nicht unter einer barbarischen Diktatur.« dpa/nd
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