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- Repression gegen Palästinenser
Feinde der deutschen Gesellschaft
Matthias Monroy zu neuen Drohungen von Nancy Faeser
Vor 40 Jahren prägte der auch in der radikalen Linken gelesene deutsche Strafrechtler Günther Jakobs den Begriff »Feindstrafrecht«. Er bezeichnet das Phänomen, dass ein Staat bestimmten Gruppen Bürgerrechte entzieht und sie als Feinde der Gesellschaft behandelt.
Unbestreitbar betrifft dies seit fast einem Jahr Palästinenser*innen, die hierzulande gegen die Pulverisierung des Gazastreifens demonstrieren. Repressionen gegen diese Bevölkerungsgruppe werden mit »Staatsräson« begründet. Was für die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auch bedeutet, dass man zwar für militärische Angriffe Israels jubeln darf, nicht aber, wenn ein anderer Staat auf dessen Provokationen – darunter die Hinrichtung seines Botschafters im Libanon – ebenfalls mit Raketen reagiert.
Das iranische Regime ist undemokratisch und mörderisch. Dass Angehörige von zehntausendfach massakrierten Opfern in Gaza und von Bombardierten im Libanon Genugtuung empfinden, wenn dem genozidverdächtigen Israel durch dieses militärisch starke Land in der Region die Stirn geboten wird, ist trotzdem nicht kriminell.
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