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Berlin: Linke will Kieze zurückerobern
Beim Landesparteitag am Freitag will die Linke eine neue Strategie beschließen
Geht es nach den Landesvorsitzenden, soll vom Landesparteitag der Linkspartei, der am Freitag im nd-Haus in Friedrichshain stattfindet, ein Zeichen der Einigkeit ausgehen. »Nicht jeder Konflikt ist beigelegt, aber wir sprechen jetzt ganz anders miteinander«, sagte Landeschef Maximilian Schirmer am Dienstag bei einem Vorgespräch der Presse. Seit sich Sahra Wagenknecht mit ihren Anhängern im vergangenen September abgespaltet habe, sei eine »ganz andere Stimmung« in die Partei eingezogen. Statt Flügelkämpfen herrsche nun ein gemeinsamer Geist des Aufbruchs, so der seit Mai 2023 amtierende Landesvorsitzende.
Tatsächlich dürfte es unwahrscheinlich sein, dass der Leitantrag des Landesvorstands größere Kontroversen auslösen wird. Mit ihm schreibt die Partei eine Strategie fest, die bereits seit längerer Zeit verfolgt wird: »Wir wollen in die Kieze gehen, in denen wir am meisten gebraucht werden«, sagte Ko-Landesvorsitzende Franziska Brychcy. Vor allem in Großwohnsiedlungen wolle man persönlich erreichbar sein und die Anwohner mit anwaltlichen Mieter- und Schuldnerberatungen unterstützen. Als Beispiele nannte Brychcy etwa Marzahn-Nord, lange Zeit eine der Hochburgen der Partei in Berlin, aber auch die Thermometer-Siedlung in Lichterfelde, wo Die Linke bislang kaum präsent war.
Bei Beratungen soll es nicht bleiben: Zusätzlich will die Linkspartei auch Mieter bei der »Selbstorganisation« unterstützen. Dazu will man sogenannte Mieterversammlungen einberufen, bei denen über übergreifende Probleme wie Mieterhöhungen oder Heizkostenabrechnungen gesprochen werden soll. Etwa 15 solcher Mieterversammlungen habe es bereits in der Vergangenheit gegeben, in nächster Zeit sollen noch fünf weitere folgen, vor allem in Siedlungen der städtischen Wohnbaugesellschaft Gewobag, so Brychcy.
»Wir waren mit unseren Beratungsangeboten nie weg, aber jetzt verstärken wir diese Strategie«, sagte Maximilian Schirmer. Grund sei, dass sich die Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt dramatisch verschärft habe. »Wir werden da jetzt krasse Intensität aufnehmen«, so Schirmer. Tatkräftige Unterstützung sollen die etwa 1400 Neumitglieder liefern, die dem Berliner Landesverband seit der BSW-Abspaltung beigetreten sind.
Auch inhaltlich soll Wohnen und Mieten künftig im Mittelpunkt des Linke-Programms stehen. »Öffentlicher Grund darf nicht privatisiert werden«, sagte Franziska Brychcy. Daher wolle die Partei ein Privatisierungsverbot in der Berliner Landesverfassung festschreiben. Ähnliches hatte bereits SPD-Fraktionschef Raed Saleh gefordert. »Wenn die SPD das ernst meint, können wir das machen«, sagte Brychcy. Entsprechende Mehrheiten im Landesparlament seien vorhanden.
Im Bundesvorstand will der Berliner Landesverband, der inzwischen der von den Mitgliederzahlen her größte der Partei ist, künftig eine größere Rolle spielen. Maximilian Schirmer kandidiert beim Bundesparteitag am 18. Oktober in Halle als stellvertretender Bundesvorsitzender, Landesgeschäftsführer Sebastian Koch will Bundesschatzmeister werden. Dort wollen sie die Linie der designierten Bundesvorsitzenden Ines Schwerdtner und Jan von Aken unterstützen. »Mit den beiden kommen wir wieder auf die Beine«, erhofft sich Maximilian Schirmer.
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