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- Frankreichs Volksfront scheitert mit Antrag
Notwendige Klärung
Peter Steiniger zu den Stützen der Regierung Barnier in Frankreich
Der am Dienstag in Frankreichs Nationalversammlung abgestimmte Misstrauensantrag der in der Neuen Volksfront vereinten Linksparteien hat die neue Regierung von Michel Barnier nicht zu Fall gebracht. Das Überleben verdankt sie der extremen Rechten, insbesondere dem Rassemblement National von Marine Le Pen. Die vorläufige Tolerierung der von Emmanuel Macron gestrickten Koalition ist nun amtlich und die Aspirantin auf die Nachfolge des marktliberalen Präsidenten wird dafür politische Gegenleistungen kassieren. Die Volksfront wiederum hat sowohl Zusammenhalt als auch ihre Fähigkeit demonstriert, die Oppositionsrolle auszufüllen. Mit der Abspaltung der Gruppe Place Publique von den Sozialisten trennt sich zugleich die Spreu vom Weizen.
Die parlamentarische Initiative hat sichtbar gemacht, wer wo steht. Wäre es gegen einen linken Premier gegangen, hätte der Rassemblement nicht eine Sekunde gezögert. Die Differenzen zwischen Rechtsaußen und dem Zentrum hingegen sind teilweise überbrückbar. Michel Barnier, dessen rechtsbürgerliche Republikaner nur eine kleine Fraktion in der Nationalversammlung stellen, regiert jetzt gemeinsam mit jenen, deren Politik gerade klar abgewählt wurde. Aus machttaktischen Gründen wartet RN noch auf seine Stunde und vertraut darauf, dass die Linke Macrons Regierung nicht den Arsch retten wird.
Der Antrag der Volksfront war angesichts der autoritären Spielchen des Staatschefs nach der Parlamentswahl notwendig. Die sind mehr als schlechter Stil: Blockiert werden Alternativen zu einem Kurs, der zur Verdopplung großer Vermögen, leeren Staatskassen und Austerität geführt hat. Das ist es, worum es bei Macrons Beschwörung der »institutionellen Stabilität« im Kern geht.
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