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Stark-Watzingers neoliberale Agenda
Die Bildungsministerin betreibt Klientelpolitik im Amt, meint Stefan Otto
Die Herausforderungen an den Schulen könnten kaum größer sein. Es gibt eine immer heterogenere Schülerschaft, einen enormen Sanierungsstau an den Gebäuden und Tausende Lehrkräfte, die fehlen. Letzteres hat zur Folge, dass die Pädagogen überlastet sind und der Stundenplan der Schüler mitunter große Lücken aufweist, weil dauernd Unterricht ausfällt. Eigentlich müsste eine Bundesbildungsministerin alle Hände voll zu tun haben und ständig im Rampenlicht stehen. Aber Bettina Stark-Watzinger (FDP) bleibt auffallend blass. Man hat nicht den Eindruck, als würde sie sich dagegen stemmen, wenn die Schulen drohen, im Chaos zu versinken und zusehends improvisieren müssen. Vor anderthalb Jahren lud sie zu einem Bildungsgipfel ein, dem aber die meisten Kultusminister der Länder fernblieben. Das Treffen galt als schlecht vorbereitet und verpuffte.
Immerhin hat die Bundesregierung in diesem Jahr ein Förderprogramm für Brennpunktschulen auf den Weg gebracht, um mehr Kindern und Jugendlichen gute Startchancen zu ermöglichen. Die Ministerin spricht von einer Trendwende, was ein geradezu euphemistischer Blick ist. Die Probleme an den Schulen sind mannigfaltig; das Programm ist allenfalls Stückwerk.
Keine Impulse dagegen wird die »Initiative finanzielle Bildung« geben, die Stark-Watzinger zusammen mit dem Finanzminister Christian Lindner (FDP) ins Leben gerufen hat. Bei dem Vorstoß ist die parteipolitische Agenda unübersehbar: Jugendliche sollen lernen, Geld am Kapitalmarkt anzulegen, schon früh an ihre private Rente zu denken – das dient der Förderung des neoliberalen Nachwuchses und ist Klientelpolitik. Wer aber einem Ministerium vorsteht und vor allem an seine eigenen Leute denkt, ist für ein solches Amt nicht geeignet. Gerade bei der Bildung sollte der Grundsatz der Chancengleichheit niemals außer Acht gelassen werden.
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