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Thüringen: Wagenknecht schießt in den Verhandlungen quer
Nach anfänglichem Erfolg in den Sondierungen wackelt nun die Einigkeit von CDU, BSW und SPD
Letzten Freitag hätte man fast schon optimistisch gestimmt sein können im möglichen Brombeer-Bündnis. Bei den Sondierungsgesprächen in Thüringen hatten CDU, BSW und SPD ein erstes gemeinsames Ergebnis präsentiert: Die Druckschrift umfasste einen gemeinsamen landespolitischen Kurs in der Sozial-, Migrations- und Wirtschaftspolitik.
Lediglich das Thema Friedenspolitik hatten die möglichen Brombeer-Partner auf die eigentlichen Koalitionsverhandlungen vertagt. Im Sondierungspapier hieß es dazu nur, dass man dem Thema in den »kommenden Verhandlungen Raum verschaffen« werde und dass dafür eine Präambel erarbeitet werden solle.
Eine Formulierung, die dem BSW anscheinend zu inkonsequent erschien. Denn während SPD und CDU in ihren Fraktionen das Sondierungsergebnis bestätigten, machte das Thüringer BSW klar, dass es nur unter einer Bedingung die Koalitionsverhandlungen beginnen werde: eine Vorverhandlung dieser Friedenspräambel. Katja Wolf, BSW-Chefin in Thüringen, unterstrich dabei den Standpunkt ihrer Bundesvorsitzenden und Namensgeberin Sahra Wagenknecht: keine US-Raketen-Stationierung in Thüringen und mehr Diplomatie im Ukraine-Krieg. Allerdings musste sie auch einräumen, dass die Sondierungspartner Union und SPD eine »komplette Ablehnung von Waffenlieferungen nicht mittragen« könnten.
»Ich finde Äußerungen von außerhalb nicht zielführend. Es geht um Thüringen, verdammt noch mal!«
Georg Maier SPD-Landesvorsitzender
Die SPD reagierte gelassen. Landesvorsitzender Georg Maier appellierte: »Man sollte das nicht höher hängen, als es ist.« In Bezug auf eine mögliche Einmischung Sahra Wagenknechts in die Sondierungen stellte er allerdings klar: »Ich finde Äußerungen von außerhalb nicht zielführend. Es geht um Thüringen, verdammt noch mal!«
Die BSW-Bundesvorsitzende ließ es sich am Sonntagabend nicht nehmen, den Sondierungen einen weiteren Dämpfer zu verpassen. Hintergrund war eine Bundestagsrede des CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz. In dieser forderte er die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine im Falle weiterer russischer Bombardements auf zivile Einrichtungen. Wagenknecht bezeichnete die Rede des CDU-Chefs im ARD-Format »Bericht aus Berlin« als »entsetzlich«. Dem »Spiegel« sagte sie, die Forderungen kämen einem »Kriegseintritt Deutschlands gegen Russland« gleich.
Den eigentlichen Affront stellte allerdings Wagenknechts Appell an den CDU-Landesverband in Thüringen dar. Dieser solle sich von seinem Bundesvorsitzenden Friedrich Merz distanzieren – nur dann könnten Koalitionsverhandlungen mit dem BSW beginnen, betonte die Parteichefin.
Die Reaktionen darauf kamen prompt. CDU-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei bezeichnete gegenüber RTL und dem Nachrichtensender NTV das Verhalten von Sahra Wagenknecht als »schäbig«. Die Thüringer CDU nannte die Äußerungen auf X »abenteuerlich« und schrieb, dass die Sondierungen »ohne weitere unnötige Wortmeldungen aus Berlin« fortgeführt werden. Bodo Ramelow (Die Linke) verglich die BSW-Chefin sogar mit Erich Honecker. Es habe schon einmal in den »neuen Bundesländern einen Saarländer gegeben, der die Macht exekutierte«, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Wagenknecht lebt mit ihrem Ehemann Oskar Lafontaine im Saarland, aus dem auch der DDR-Staatschef stammte.
In diesem aufgeheizten Klima ist es nun offen, wie autark von seiner Bundesvorsitzenden sich der BSW-Landesverband den Koalitionsverhandlungen widmen kann.
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