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- »Sicherheitspaket« der Union
Rechtsbruch als Routineforderung
Jana Frielinghaus über die von der Union verlangten Verschärfungen des »Sicherheitspakets«
Was die Ampel-Fraktionen mit ihrem »Asyl- und Sicherheitspaket« beschlossen haben, davon hätte vor wenigen Jahren selbst ein rechtskonservativer CSU-Innenminister wie Horst Seehofer nicht mal zu träumen gewagt. Inzwischen sind Maßnahmen wie die Streichung der Sozialleistungen für einen erheblichen Teil ausreisepflichtiger Menschen selbst in den sogenannten progressiven Parteien Mainstream. Dies, obwohl das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, dass das menschenwürdige Existenzminimum nicht »migrationspolitisch relativiert werden« darf. Dazu kommt die mutmaßlich größte Ausweitung der Überwachungs- und Datensammelbefugnisse für Ermittler seit den »Otto-Katalogen«, also den nach dem damaligen Innenminister Otto Schily (SPD) benannten »Antiterror«-Gesetzen nach den Anschlägen des 11. September 2001.
Heute scheinen selbst FDP und Grüne die Bedeutung der Vokabel »rechtskonform« vergessen zu haben. Die Unionsparteien scheren sich ohnehin einen Dreck darum. Wenn sie weitere Verschärfungen zur Bedingung für eine Zustimmung im Bundesrat machen, verachten sie nicht nur Menschenwürde und -rechte. Dass Gerichte viele der neuen Regeln wieder kassieren, wissen sie. Aber das dauert, und bis dahin kann man erst einmal populistisch Härte demonstrieren. Die trifft Menschen, die für Terrortaten Einzelner nichts können, die aber unter Generalverdacht gestellt und zu Sündenböcken gemacht werden. So etwas hatten wir schon mal. Wo es endete, ist bekannt.
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