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Vonovia erfindet wohnwertsteigernde Mietspiegelmerkmale
Der Senat kennt zwar die Problematik, verlagert die Verantwortung für die Lösung aber an die Mieter*innen
Für Berliner Mieter*innen ist die ortsübliche Vergleichsmiete ungemein wichtig. Dieser Wert darf von Vermieter*innen nicht überschritten werden und lässt sich mithilfe des Mietspiegels für die eigene Wohnung berechnen. Je nach Lage und Ausstattung der Wohnung gibt es dabei erhebliche Unterschiede. Und an dieser Stelle gibt es allzu oft Streit, unter anderem beim Wohnungsgiganten Vonovia und der von ihm aufgekauften Deutsche Wohnen. Das »Berliner Bündnis gegen Vonovia & Co« wirft den beiden Konzernen vor, in mit dem Mietspiegel begründeten Mieterhöhungsschreiben wohnwertsteigernde Merkmale zu erfinden.
In diesen Schreiben verweisen die beiden Unternehmen auf eine gute Nahversorgung oder gute Anbindung an den ÖPNV – obwohl diese Merkmale nicht im Mietspiegel aufgeführt werden beziehungsweise schon Teil der Einordnung in die Lage der Wohnung sind. Das ist auch dem Senat bekannt, wie aus der Antwort auf eine Anfrage des wohnungspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Niklas Schenker hervorgeht. Die beiden Immobilienriesen sind mit diesen kreativen Mieterhöhungen scheinbar alleine: Es seien keine weiteren Unternehmen bekannt, die diese Merkmale nutzten, so der Senat.
Aber dürfen die das? Der Senat weicht aus. Einerseits schreibt er: »In der Orientierungshilfe sind aus Sicht der Arbeitsgruppe Mietspiegel die wesentlichen
Ausstattungsmerkmale zur Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete im Rahmen der ausgewiesenen Spannen enthalten.« Andererseits sei die Orientierungshilfe nicht abschließend. In Einzelfällen könnten weitere gewichtige Merkmale angesetzt werden. »Im Streitfall zwischen den Mietvertragsparteien über die Würdigung weiterer Merkmale entscheiden letztlich allein die ordentlichen Gerichte.«
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»Mit seiner Antwort erweist der Senat den Berliner Mieterinnen und Mietern einen Bärendienst«, sagt Marcel Eupen vom Alternativen Mieter- und Verbraucherschutzbund. Anstatt für Rechtsklarheit zu sorgen und sich eindeutig zu positionieren, werde die Verantwortung methodisch fehlerhaft und vollkommen unnötig auf die Zivilgerichte verlagert. »Der Senat hat eine Chance vertan und setzt Berlins Mieterinnen und Mietern einem unnötigen Prozessrisiko aus«, so Eupen weiter.
»Vonovia und Deutsche Wohnen schwindeln, wo sie können, um die Mieten anzuheben«, sagt dazu Linke-Politiker Niklas Schenker. Er erlebe auch aus seiner Beratungspraxis, dass viele Mieter*innen ihre Rechte leider nicht kennen und dann auch unzulässigen Mieterhöhungen zustimmen. »Vonovia und Deutsche Wohnen nutzen die Unwissenheit der Menschen gnadenlos aus«, so Schenker weiter. Der Mietexperte hat aber auch grundsätzliche Kritik am Mietspiegel. Dieser sei kein gutes Instrument. Aufgrund seiner Konstruktion, in der nur Mietsteigerungen erfasst werden, sei er vielmehr ein »Mieterhöhungsspiegel«. »Wir brauchen einen Mietendeckel, der die Mieten stoppt, Mietobergrenzen einzieht und überhöhte Mieten absenkt«, sagt der Linke-Politiker.
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