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Linke in der Krise: Austritte bei Berliner Linkspartei
Ex-Senatoren und Abgeordnete verlassen Berliner Linkspartei
Berlin. Der nächste Paukenschlag für die Linkspartei: Gleich fünf prominente Mitglieder erklärten am Mittwoch ihren Austritt. Klaus Lederer, Elke Breitenbach, Sebastian Scheel, Carsten Schatz und Sebastian Schlüsselburg – allesamt Mitglieder des Berliner Landesverbands – unterzeichneten eine entsprechende Erklärung. »Seit einiger Zeit ist es uns immer weniger möglich, uns in unserem Landesverband für unsere inhaltlichen Positionen und unsere strategischen Orientierungen einzusetzen«, schreiben die fünf Abtrünnigen. »Dies erlebten wir nicht zum ersten Mal bei einer klaren Positionierung zum Antisemitismus, sondern zum Beispiel auch bei der Frage der Solidarität mit der Ukraine.« Eine sachlich-inhaltliche Klärung dieser Frage sei in der Partei aktuell nicht mehr möglich.
Anfang Oktober war es beim Landesparteitag der Berliner Linken zum Eklat gekommen: Nachdem ein Antrag zum Kampf gegen Antisemitismus von der Mehrheit der Delegierten in entscheidenden Fragen verändert wurde, verließen etwa 20 Delegierte empört den Sitzungssaal. Zu ihnen gehörten die jetzt Ausgetretenen. Am Dienstagabend verabschiedete der Landesvorstand dann eine Resolution, die eigentlich die Wogen glätten sollte. »Die gestern beschlossene Resolution bleibt weitgehend dem Modus treu, die zutage liegende Differenz verbal zu umschiffen«, kritisieren die Austretenden aber nun.
Eine Hintertür lassen sie sich allerdings offen: »Dazu gehört eines Tages vielleicht auch wieder das Engagement in einer sozialistischen Partei, die bereit ist, sich im Bewusstsein ihrer Geschichte den Herausforderungen für linke Politik in der Gegenwart in all ihrer Komplexität und Widersprüchlichkeit zu stellen«, heißt es in der Erklärung nach dem Bekenntnis, weiter politisch aktiv sein zu wollen. Auch wollen die Abtrünnigen Mitglieder der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus bleiben. Die Fraktionsvorsitzenden Anne Helm und Tobias Schulze signalisierten vorsichtige Offenheit. Man werde in einen Dialog treten, wie man sich gemeinsamen Aufgaben stellen kann, heißt es in einer Pressemitteilung. Die stellvertretende Landesvorsitzende Katalin Gennburg erklärte gegenüber »nd«, die Austritte seien sehr bedauerlich, »denn wir haben seit dem Landesparteitag um eine breit getragene Resolution mit der Perspektive einer Einigung nach innen und Stärke nach außen gerungen« und diese Resolution am Dienstagabend im Landesvorstand in großer Einigkeit verabschiedet. »Wir bedauern den Verlust und hätten uns gewünscht, dass unsere ausgestreckte Hand und die Resolution der Ausgangspunkt für Erneuerung sind.« Vonseiten der Bundesspitze kamen ähnliche Signale: »Die Tür bleibt für die Ausgetreteten offen. Wir hoffen, dass sie in der Zukunft wieder mit uns zusammenarbeiten werden«, teilte Janis Ehling, Bundesgeschäftsführer der Linken, mit.
Mit den fünf Abtrünnigen verliert die Berliner Linke einige ihrer prominentesten Mitglieder: Klaus Lederer war als Kultursenator lange Zeit das Gesicht der Linken im Berliner Senat. Elke Breitenbach war als Sozialsenatorin, Sebastian Scheel als Stadtentwicklungssenator tätig. Carsten Schatz führte vier Jahre lang die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus. Sebastian Schlüsselburg gilt als versierter Rechtspolitiker.
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