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SPD-BSW-Sondierung: Viel Kritik aus Opposition und Verbänden
Nach dem Ende der Sondierungen stimmen die Parteivorstände von SPD und BSW in Brandenburg für Koalitionsverhandlungen
Nachdem am Montag BSW und SPD die Ergebnisse der mehrwöchigen Sondierungsgespräche präsentierten, haben sich am Montagabend beide Parteien auf Koalitionsverhandlungen in Brandenburg geeinigt. Die Landesvorstände beider Parteien stimmten am Montagabend der Aufnahme von Koalitionsgesprächen einstimmig zu, wie die beiden möglichen Regierungspartner mitteilten.
Die Gespräche dazu sollen nach Angaben der SPD am kommen Montag beginnen. Laut SPD-Generalsekretär David Kolesnyk könnte noch im laufenden Jahr ein neuer Ministerpräsident gewählt werden. »Unser Plan ist, dass wir noch vor Weihnachten einen neuen Ministerpräsidenten bekommen«, sagte er dem RBB. Derzeit sei für den 11. Dezember eine Landtagssitzung geplant. »Da wird man schauen müssen, ob das die Ziellinie ist.«
BSW-Fraktionschef Robert Crumbach erkannte an, dass das Sondierungspapier ein großer Kraftakt der SPD war. Insbesondere in Fragen rund um Friedensbemühungen im Ukraine-Krieg sei es ein weiter Weg für die SPD gewesen. Für seine Partei sei es nicht einfach gewesen, das auszuhandeln. Es sei ein Kompromiss – auch bei den Fragen nach stärkeren Bemühungen um Frieden. Der stärkere Einsatz für Frieden in der Ukraine war eines der zentralen Themen in den Sondierungsparteien zwischen beiden Parteien.
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Trotz Uneinigkeiten sei man zu einem Kompromiss gekommen, sagte SPD-Generalsekretär David Kolesnyk dem RBB. Nun gehe es in den Koalitionsverhandlungen um konkrete Inhalte. Man werde versuchen, am Ende der Gespräche ein stimmiges »Gesamtpaket« für Brandenburg zu schnüren. Er sei »zuversichtlich«, dass die Gespräche zu einem guten Ergebnis führten, so Kolesnyk.
Nun hat die Brandenburger Landesregierung in der in den Sondierungsgesprächen kontroversen Frage rund um den Ukraine-Krieg recht wenig direkten Einfluss. Anders hingegen in landespolitischen Fragen. Hierfür liefert das für die Koalitionsverhandlungen die Grundlage bildende Sondierungspapier zahlreiche, naturgemäß noch unkonkrete Willensbekundungen.
Man wolle, dass alle Brandenburger*innen von einer guten wirtschaftlichen Entwicklung profitieren. Eine tragfähige Gestaltung von Einnahmen und Ausgaben im Landeshaushalt sei unabdingbare Voraussetzung für die politische Handlungsfähigkeit. Auch die Politsprech-Dauerbrenner »Bürokratieabbau« und »Digitalisierung« finden Platz.
Konkret wird das Sondierungspapier hingegen in der Migrationspolitik: »Brandenburg unterstützt alle geeigneten und rechtssicheren Maßnahmen zur Eindämmung, Verhinderung und Zurückweisung von irregulärer Migration.« Allerdings heißt es auch, dass Brandenburg die Zuwanderung von Fach- und Arbeitskräften brauche.
Auch in der Gesundheitspolitik wird eine klare Linie vorgegeben. Man will alle Krankenhausstandorte erhalten und die wohnortnahe Gesundheitsversorgung stärken. Es ist auch geplant, eine Enquetekommission einzurichten, die die Maßnahmen zur Corona-Abwehr auswerten soll. Auch über ein »Corona-Amnestie-Gesetz« soll beraten werden.
Kritik an den bisherigen Inhalten der möglichen künftigen Koalition gibt es reichlich. Die CDU, neben der AfD einzige Oppositionspartei im Landtag, kann dem Sondierungspapier erwartungsgemäß wenig Positives abgewinnen. »Mit dem vorgelegten Sondierungspapier wird deutlich, dass die SPD Brandenburg bereit ist, sich von ihren außenpolitischen Positionen zu verabschieden, nur um sich für Sarah Wagenknecht hübsch zu machen«, sagte Fraktionsvorsitzender Jan Redmann. Wenn es konkret um Brandenburg gehe, bleibe das Papier erschreckend vage, so Redmann weiter.
Der Flüchtlingsrat Brandenburg zeigt sich auf nd-Anfrage hin enttäuscht über die in den Sondierungsgesprächen eingeschlagene Richtung. »Es wäre viel mehr an der Zeit, die im Wahlkampf laut postulierten rassistischen und populistischen Töne, in denen geflüchtete Menschen als Sündenböcke markiert wurden, rechts liegenzulassen«, so Flüchtlingsratsprecher Vincent da Silva. Die zukünftige Brandenburger Landesregierung würde gut daran tun, sich den drängenden Themen in Brandenburg zu widmen: Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, Ausbau der Infrastrukturen. »Migration ist seit jeher Bestandteil der Brandenburger Geschichte. Sie lässt sich nicht durch rückwärtsgewandte Symbolpolitik stoppen – Grenzkontrollen, Bezahlkarten und forcierte Abschiebungsoffensiven werden daran nichts ändern.«
»Wir beobachten die Verhandlungen mit großer Skepsis«, sagt Magdalena Eder, Sprecherin vom Klimabündnis Brandenburg, einem Zusammenschluss von Umwelt- und Naturschutz- sowie der Verkehrsverbände und Klimaaktivist*innen im Gespräch mit »nd«. Bisher wirke es so, als ob Klimaschutz wenn überhaupt nur ein Nebenthema sei. »Und wenn es vorkommt, dann wird es eher als Belastung formuliert«, so Eder. Man habe die Sorge, dass Klimaschutz, Energiewende und soziale Themen unter die Räder kommen. »Eine solche Politik wäre ein Desaster für Brandenburg«, so die Sprecherin. Man habe aber die Hoffnung, dass insbesondere die SPD ihrer Verantwortung gerecht werde. Beim BSW sei noch schwer abzusehen, wie sich die neu gegründete Partei in der politischen Praxis verhalten werde, sagt Eder.
Die nicht mehr im Brandenburger Parlament vertretenen Grünen bemängeln Leerstellen in Bezug auf Klimaschutz, nachhaltige Mobilität und soziale Gerechtigkeit. Die »völlige Ignoranz des Klimaschutzes« sei erschreckend, sagt Landesvorsitzende Hanna Große Holtrup. »Enttäuschend, dass die Senkung der Energiekosten im Vordergrund steht, ohne dabei klar auf saubere, erneuerbare Energien zu setzen.«
»Diese Koalition wird kein Aufbruch für Brandenburg.«
Sebastian Walter (Linke)
Landesvorsitzender
Die ebenfalls aus dem Parlament geschiedene Linke sieht das Sondierungspapier auch kritisch. »Das Ergebnis enttäuschend zu nennen, wäre fast schon zu viel«, sagt ihr Landesvorsitzender Sebastian Walter. Auf drei Seiten finde sich kein Wort zu sozialer Gerechtigkeit, zur Bekämpfung von Armut oder zur Sicherung von guten Löhnen. »Die drängendsten Probleme der Brandenburgerinnen und Brandenburger kommen schlicht nicht vor«, sagt Walter.
Auch mit Blick auf den friedenspolitischen Kompromiss von SPD und BSW übt Walter Kritik. »Das BSW hat zwei Absätze zum Frieden untergebracht, in denen man sich zur Verpflichtung aus der Landesverfassung bekennt. Und zur Sicherung aller Bundeswehrstandorte und der Stärkung der Verteidigungsfähigkeit.« Das löse kein Problem und trage weder in Brandenburg noch sonst irgendwo zum Frieden bei. Der Rest des Papiers sei SPD-Politik ohne jede neue Idee. »Diese Koalition wird kein Aufbruch für Brandenburg.« mit dpa
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