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BSW: Risse im Bündnis
Wolfgang Hübner über die Auseinandersetzungen im BSW
Was sich derzeit im Bündnis Sahra Wagenknecht abspielt, geht über das übliche Maß der innerparteilichen Auseinandersetzung hinaus. Öffentliche Reglementierung und Disziplinierung von Parteifreunden, schlecht verhüllte Ausschlussdrohungen, begleitende Stimmungsmache gegen Leute, die nicht zu 100 Prozent nach Wagenknechts Pfeife tanzen – die Frau, die sich in der Linken über Ausgrenzung beschwert hatte, greift in der eigenen Partei hart durch. In anderen Parteien werden landespolitische Angelegenheiten von den Landesverbänden entschieden; beim BSW will die Parteigründerin alles persönlich steuern. Um ihre außenpolitischen Vorstellungen auf Landesebene symbolisch festzuschreiben, was merkwürdig genug ist, grätscht sie alle zwei Tage in die Thüringer Verhandlungen hinein und brüskiert die eigenen Leute.
Dass gravierende Risse schon nach kurzer Zeit aufbrechen, zeigt die Grenzen eines Parteimodells, das wesentlich auf der Unantastbarkeit der Galionsfigur, auf Gefolgschaft und Anbetung beruht. Wer noch SED-Zeiten erlebt hat, kann nur unangenehm berührt sein von den Treueschwüren aus Wagenknechts Umfeld gegenüber der Vorsitzenden.
Doch selbst die akribische Auswahl der immer noch wenigen zugelassenen Parteikader verhindert nicht, dass Widersprüche aufbrechen. Wir sehen die Probleme einer Partei – und es werden nicht die letzten sein –, die mit einem Programm des Gegen-alles-Seins sehr schnell sehr stark geworden ist. Nun hat sie Schwierigkeiten, zur Abwechslung mal glaubwürdig für etwas zu sein. Die Protestpose, die Wagenknecht kultiviert hat, reicht in einer Landesregierung nicht; das praktische, konstruktive Politikmachen mit all seinen Kompromissen könnte allerdings Sympathiepunkte kosten. Dieses Risiko will Wagenknecht klein halten, zumal vor der Bundestagswahl.
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