- Politik
- Linke vor den Neuwahlen
Linke plädiert für eine »antifaschistische Wirtschaftspolitik«
Linke sieht sich für Neuwahlen gut gerüstet
Der Koalitionsbruch kommt für die Linke zur Unzeit, könnte man meinen. Die neue Doppelspitze aus Ines Schwerdtner und Jan van Aken ist erst seit einem Monat im Amt. Das bisherige Jahr ist von Wahlniederlagen geprägt und zuletzt machte die Partei vor allem Schlagzeilen mit prominenten Austritten wegen eines Streits um den Umgang mit Antisemitismus und die Grenzen legitimer Israelkritik. Noch etwas Zeit, um sich zu ordnen, käme der Partei nicht ungelegen.
Trotzdem wirken Schwerdtner und van Aken am Donnerstagvormittag optimistisch und munter, als sie gemeinsam mit dem Führungsduo der Bundestagsgruppe Heidi Reichinnek und Sören Pellmann vor die Presse treten. Reichinnek erklärt, man wolle »das Feld von hinten aufrollen und frischen linken Wind ins Land bringen«. Wenn das ganze Land nach rechts rückt, gebe es links viel Platz. Sie kritisiert besonders die neoliberale Politik der Ampel die »das oberste Prozent der Bevölkerung hofiert und den Rest vernachlässigt.« Und Pellmann warnt vor der weiteren »Aufrüstung«, die nach der Scheidungsrede von Bundeskanzler Olaf Scholz mit Blick auf die Ukraine zu befürchten sei.
Jan van Aken, der wie Schwerdtner vor knapp drei Wochen in Halle zum neuen Vorsitzenden der Partei gewählt wurde, verweist auf die US-Wahlen. 75 Prozent der Menschen, die in Umfragen gesagt haben, sie seien von der Inflation betroffen, hätten Trump gewählt. Dem müsse man eine Wirtschaftspolitik entgegensetzen, die »den Menschen die Angst nimmt« und »genug Geld für einen sicheren Lebensstandard in der Tasche lässt«. Für eine solche »antifaschistische Wirtschaftspolitik« werde man in Kürze ein Konzept vorstellen. Teil des Konzepts soll es auch sein, sich von den »Kriegsgewinnlern« das Geld zurückzuholen. Namentlich nennt van Aken die Konzerne Aldi und Lidl.
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Ines Schwerdner warnt vor amerikanischen Verhältnissen im Wahlkampf. Friedrich Merz, der »Trump aus dem Sauerland«, wolle den »Cum-Ex-Kanzler« ersetzen. Im Kanzleramt werde Merz dann zum »Blackrock-Kanzler« und werde einen Sozialkahlschlag durchführen. »Wir werden den Sozialstaat mit Haut und Haaren verteidigen«, verspricht die Linke-Vorsitzende.
Das Spitzenquartett kündigte an, dass die Linke »schnell« Spitzenkandidat*innen für die Bundestagswahl bestimmen werde. »Schnell« ist ein Wort, dass oft fällt, wenn man am Tag nach dem Bruch der Ampel-Koalition mit Menschen spricht, die organisatorische Verantwortung in der Partei übernehmen. Der oberste Organisator ist Janis Ehling, seit dem Parteitag im Oktober Bundesgeschäftsführer der Linken. Auch Ehling klingt optimistisch. »Die Wahlkampfstruktur des Karl-Liebknecht-Hauses steht«, sagt er dem »nd«. »Grundsätzlich« liege alles, was man braucht, in der Schublade, jetzt müsse man nur »etwas früher loslegen«. Sorge vor Stress und schlaflosen Nächten? Ehling lacht und sagt: »Ich habe heute Nacht so gut geschlafen wie bisher in keiner Nacht, seitdem ich Bundesgeschäftsführer bin.« Kurzfristig einen Ort für einen Parteitag organisieren, Wahlkampfmaterial erstellen und verbreiten – alles Aufgaben, die der Bundesgeschäftsführer für schaffbar hält.
Alleine ist er mit der Einschätzung nicht. Der Geschäftsführer des größten Landesverbandes der Linken, Sebastian Merkens, wirkt Donnerstagmittag ebenfalls gut gelaunt. Kommen die Wahlen zu früh? In NRW hat die Linke zahlreiche Funktionsträger an das Wagenknecht-Bündnis verloren und musste viele Personen ersetzen. Am übernächsten Wochenende steht ein Landesparteitag mit Neuwahlen des Vorstands an. Für Merkens kein Grund zur Sorge, ein Großteil des Vorstands sei bereit weiterzumachen und arbeite gerade gut zusammen. Organisatorisch sei man, auch durch neues Personal in der Landesgeschäftsstelle, gut aufgestellt, um den Wahlkampf im Frühjahr zu stemmen. Für die NRW-Linke biete die vorgezogene Bundestagswahl sogar noch einen Vorteil. So könne die Partei schon deutlich vor der Kommunalwahl im September 2025 etwas für die eigene Bekanntheit tun. Zugleich räumt Merkens ein: »Die Herausforderung ist riesig«, er sieht sie aber auch als »Chance«. Aus den Kreisverbänden werde ihm eher eine »Endlich-gehts-los-Stimmung« zurückgemeldet, als zu große Sorge vor den Herausforderungen.
Ein bisschen Optimismus kann denjenigen, die jetzt für die Linke in den Wahlkampf ziehen, sicher nicht schaden. In Umfragen steht die Partei seit Monaten zwischen zwei und drei Prozent.
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