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Trump und der Klimaschutz: Von schlecht zu schlechter
Unter Donald Trump werden die USA noch weniger ihrer historischen Verantwortung beim Klimaschutz gerecht
On track» waren die USA beim Klimaschutz noch nie. 2011 attestierte der Climate Action Tracker, ein wissenschaftliches Bewertungsportal für Klimapolitik, den Klimaanstrengungen unter Barack Obama das Prädikat «Inadequate» (Unzureichend). Heute lautet die Bewertung mit Blick auf die Ziele des Pariser Klimaabkommens «Insufficient» – anderer Begriff, selbe Bedeutung.
Die USA haben bisher beschlossen, 2030 halb so viele Treibhausgase auszustoßen wie 2005. Bisher ist selbst dies nicht in Reichweite. Laut Climate Action Tracker würden die bisherigen Maßnahmen lediglich zu einer Emissionsreduktion um 28 bis 34 Prozent führen. Damit schneidet man wesentlich schlechter ab als andere Industrienationen. Während das Land den «Peak» seiner CO2-Emissionen erst 2007 und damit vergleichsweise spät erreichte, sinken die Emissionen zum Beispiel in Großbritannien, Deutschland und in der gesamten Europäischen Union schon seit 1990.
Der damalige Präsident George Bush senior, ein Republikaner, brachte vor 30 Jahren immerhin die UN-Klimarahmenkonvention mit auf den Weg, die die völkerrechtliche Basis für den globalen Klimaschutz schuf; unter ihrem Dach sind das Kyoto-Protokoll und das 2016 in Kraft getretene Pariser Abkommen entstanden. Letzteres wurde erst durch die Zusammenarbeit Obamas und des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping ermöglicht. In den folgenden vier Jahren wurden unter Donald Trump zahlreiche klimapolitische Maßnahmen abgebaut und viele weitere Vorschriften für saubere Luft, Wasser, Wildtiere und giftige Chemikalien zurückgenommen.
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Die Leuchtturmprojekte von Joe Biden sind die Investitionsprogramme «Inflation Reduction Act» (IRA) und «Infrastructure Investment and Jobs Act». Beide Gesetze sollen den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft fördern. Allein mit dem IRA sollen bis 2032 rund 370 Milliarden Dollar in die Förderung erneuerbarer Energien, in Kaufprämien für Elektroautos sowie in Steuervergünstigungen für Wärmepumpen und Solaranlagen fließen.
Allem Anschein nach war die Präsidentschaft Bidens also vergleichsweise ambitioniert, die von Trump miserabel. Schaut man auf die reinen Zahlen, ist der Unterschied weniger deutlich. Seit Mitte der 2000er Jahre hat die Kohle stetig an Bedeutung verloren. Dieser Abwärtstrend setzte sich auch unter Trump fort, wie eine aktuelle Analyse des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zeigt. In dieser Zeit nahm jedoch die Energieerzeugung aus Öl und Gas zu – auch dieser Trend ist nach vier Jahren Biden ungebrochen.
Der IRA hat allerdings laut dem DIW-Papier durchaus das Potenzial, die Emissionsminderung bis 2030 von rund 30 Prozent auf über 40 Prozent zu bringen. Seine volle Wirkung werde das Paket erst in den kommenden Jahren entfalten.
Wird sich dies mit der zweiten Trump-Präsidentschaft ändern? Beobachter*innen sind sich uneinig, ob der ultrarechte Politiker den IRA komplett zurücknehmen wird – gerade republikanisch regierte Bundesstaaten profitieren von dem Programm. Aber einige Schlüsselinstrumente dürften dem Rotstift zum Opfer fallen, etwa die geplante Bepreisung von Methanemissionen der Öl- und Erdgasproduktion, um damit den Klimaschutz in ärmeren Gemeinden querzufinanzieren.
Wie angekündigt, wird Trump wohl erneut aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen. Das wäre dieses Mal ungleich schwerwiegender als in seiner ersten Amtszeit, da damals eine UN-Regelung eine mehrjährige Frist setzte. Jetzt würde der Austritt bereits nach einem Jahr gelten.
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Darüber hinaus könnten sich die USA unter Trump – auch dafür gibt es Anzeichen – aus der gesamten Klimarahmenkonvention zurückziehen. Das würde eine spätere Rückkehr in die internationale Klimadiplomatie deutlich erschweren.
Dass die erneute Präsidentschaft für das Klima desaströs wird, ist keine Frage. Wie desaströs, ist heute schwer zu beantworten. Die Erneuerbaren sind weltweit die billigste Energiequelle, daran kann auch Trump nichts ändern.
Allerdings wird sich das Ende der Öl- und Gasförderung verzögern, denn Trump will diese erklärtermaßen ausweiten. Das britische Klimaportal Carbon Brief hat errechnet, dass dadurch bis 2030 vier Milliarden Tonnen CO2-Äquivalent mehr ausgestoßen werden dürften als unter einer Regierung der Demokraten. Das ist mehr als die jährlichen Emissionen der EU und Japans zusammen. Oder wie es in der Analyse heißt: «Eine zweite Amtszeit Trumps würde alle Einsparungen, die in den letzten fünf Jahren durch den Einsatz von Windkraft-, Solar- und anderen sauberen Technologien weltweit erzielt wurden, zunichtemachen, und zwar doppelt.»
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