- Kommentare
- Pflegeversicherung
Schluss mit den Ausreden
Ulrike Henning über eine neue Chance für die Pflegefinanzen
Auch für die Pflegeversicherung darf es dann im neuen Jahr etwas mehr sein: Um 0,2 Prozentpunkte soll der Beitragssatz 2025 steigen. Nur der Bundesrat muss noch zustimmen. Schon in diesem Jahr war der Beitrag angehoben worden. Auch der durchschnittliche Zusatzbeitrag der Krankenkassen soll nach Lauterbachs Vorstellung dann um 0,8 Prozentpunkte ansteigen. Soweit die frohe Botschaft für die gesetzlich Versicherten.
Sicher ist die Finanzlage der Pflegekassen auf mittlere Sicht durch den Beitragssprung deshalb lange nicht. Hierfür sollte eine große Reform noch in dieser Legislaturperiode sorgen – aber die ist nun schneller zu Ende als gedacht. Lauterbach mahnt das Projekt spätestens für den Beginn der nächsten Legislatur an.
Heißt »spätestens«, dass der Gesetzentwurf schon spruchreif ist und der Bundeskanzler ihn bei der Liste seiner letzten Vorhaben nur übersehen hat? Vermutlich nicht, aber wohl fast, wie Lauterbach suggeriert – und mitschwingen lässt, dass er hier gern weiter in der Verantwortung bliebe. Die Zeit läuft der Pflege, den dort Beschäftigten und den Betreuten, aber nicht erst seit dem 7. November davon: Unter anderem geht es darum, gestiegene Tariflöhne und höhere Energiekosten nicht zu Lasten der Pflegebedürftigen umzulegen.
Doch der Bund weigert bis beharrlich, jene 5,3 Milliarden Sonderausgaben aus Coronazeiten an die Pflegekasse zurückzuzahlen. Das würde die Finanzlücke noch etwas länger stopfen, Zeit für die Reform (von wem auch immer verantwortet) schaffen – und ohne die FDP im Finanzministerium wäre das jetzt sogar möglich, ohne weitere Ausreden.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
