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Antrag gegen Antisemitismus: Mehr Israel in der Bildung
Parteien planen weiteren Antrag gegen Antisemitismus
Vergangene Woche hat der Bundestag eine umstrittene Antisemitismus-Resolution beschlossen, die auch Forderungen zu Bildungseinrichtungen enthält. Dennoch planen SPD, Grüne, FDP und die Unionsparteien einen weiteren Antrag, den die Plattform FragDenStaat veröffentlicht hat. Unter dem Titel »Antisemitismus und Israelfeindlichkeit an Schulen und Hochschulen entschlossen entgegentreten sowie den freien Diskursraum sichern« wird darin die Stärkung von Forschung und Bildung zu Judentum und Antisemitismus betont. Es müsse verhindert werden, dass »Boykottaufrufe, Delegitimierung, Desinformation und Dämonisierung des jüdischen Staates« in Bildungseinrichtungen Fuß fassen.
Der Antrag fordert eine intensivere Wissensvermittlung über Israel, jüdische Geschichte und Kultur sowie den Nahost-Konflikt in Schulen und der Lehrkräfteausbildung. Entsprechende Bildungsmaterialien sollen einer »fortlaufenden Qualitätsanalyse« unterzogen werden. Zudem sollen Maßnahmen wie der deutsch-israelische Austausch von Schüler*innen, Lehrkräften und Studierenden ausgeweitet werden. Bildungseinrichtungen werden dazu aufgefordert, entschieden gegen »Bedrohungen und Anfeindungen« gegenüber jüdischen und israelischen Schülern, Studierenden und Lehrenden vorzugehen und den »Austausch zwischen Hochschulen und Sicherheitsbehörden« zu intensivieren. Als Maßstab für die Bewertung antisemitischer Vorfälle soll die Antisemitismusdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) dienen.
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Seit der sogenannten Fördergeldaffäre ist das Thema Antisemitismus an Hochschulen besonders sensibel. Die inzwischen zurückgetretene Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hatte Hochschulangehörige, die Polizeieinsätze auf dem Campus kritisierten, in die Nähe von Antisemitismus gerückt und eine Überprüfung ihrer Fördermittel angedeutet.
Auch im neuen Antrag wird betont, dass an Schulen und Hochschulen vermehrt »unter dem Deckmantel der freien Meinungsäußerung« offen antiisraelische, antisemitische und verfassungsfeindliche Äußerungen und Taten zu beobachten seien. Trotz der Betonung einer »lebendigen Debattenkultur« heißt es, dass »treibende Kräfte hinter Protesten an Hochschulen« kaum zu einem freien Diskurs bereit seien.
Hinter diesen Protesten, so der Antrag, steckten oft nur kleine Gruppen, die »nur zum Teil« aus Studierenden oder Schüler*innen bestanden. Dazu zählen die Boycott, Divestment and Sanctions-Bewegung (BDS) sowie »ähnlich gesinnte Bewegungen«, die samt ihrer Unterstützer*innen in deutschen Bildungs- und Wissenschaftseinrichtungen »keinen Platz haben« sollen.
Die Allianz für Kritische und Solidarische Wissenschaft hat am Montag auf den Antrag aufmerksam gemacht. Die Initiative aus Professor*innen, Forschenden und Lehrenden entstand ein Vierteljahr nachdem die »Bild« Wissenschaftler*innen unter Berufung auf Stark-Watzinger als antisemitische »Universitäter« bezeichnet und damit eine monatelange kritische Debatte ausgelöst hatte.
In einer Stellungnahme begrüßt die Allianz die stärkere Bekämpfung von Antisemitismus an Bildungseinrichtungen, kritisiert jedoch, dass der Antrag andere Diskriminierungsformen wie antimuslimischen Rassismus ausblendet. Dies könne eine problematische Priorisierung schaffen. Zudem legten die rot-grün-gelb-schwarzen Bundestagsparteien den Fokus stark auf Israel und dessen Geschichte, während der Nahost-Konflikt und die palästinensische Perspektive kaum berücksichtigt würden. In Forschung und Lehre könne dies zu einer unausgewogenen Darstellung führen.
Die Allianz warnt auch vor Formulierungen im Antrag, die als Aufforderung zu einer »Gesinnungsprüfung« bei der Vergabe von Forschungsmitteln verstanden werden könnten. Die vorgeschlagenen verstärkten Sicherheitsmaßnahmen und rechtlichen Konsequenzen könnten zudem die Diskursfreiheit einschränken. Die ausschließliche Fixierung auf die IHRA-Definition von Antisemitismus ohne Einbeziehung anderer Definitionen oder kritischer Perspektiven könnte die akademische Debatte weiter beschränken und die wissenschaftliche Freiheit gefährden.
»Der Antrag von SPD, Grünen, FDP und Unionsfraktion atmet den gleichen repressiven Geist wie die Antisemitismus-Resolution von letzter Woche«, erklärt die Linke-Abgeordnete Nicole Gohlke gegenüber »nd«. Den Bezug auf die umstrittene IHRA-Definition nennt die hochschulpolitische Sprecherin der Gruppe »einseitig«. In dem Antrag würden »freie Diskursräume mit repressiver Stimmung belegt und Antisemitismus und Rassismus gegeneinander ausgespielt«. Wenn der Text im Bundestag zur Abstimmung gestellt wird, will Gohlke ablehnen. Bei der Antisemitismus-Resolution hatte sich die Linke enthalten.
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