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- Regierungskrise in Deutschland
Lindners Politik: Mit dem Spardiktat tiefer in die Krise
Heinz J. Bontrup über die neoliberale Politik des ehemaligen Bundesfinanzministers Lindner
Unser Land hat Besseres verdient als die jetzt zerbrochene Ampel-Regierung. Es ist unerträglich geworden – nicht wegen des ständigen Streits, der ist das Salz in einer indirekten Demokratie, sondern wegen der Unfähigkeit, mit dem Paradigma einer neoliberalen Wirtschaftspolitik zu brechen. SPD, FDP und die Grünen, wenn auch mit marginalen Unterschieden, sind Vertreter einer neoliberalen markt- und kapitalzentrierten Politik, die analog zu den Vorgängerregierungen die erarbeitete Wertschöpfung zu den Mehrwerteinkünften umverteilen wollten und dies möglichst mit einem schlank gemachten Staat. Von Wachstum in einer Krisensituation zu faseln, ohne massive Impulse durch eine staatliche Verschuldung zu setzen, kommt der Quadratur des Kreises gleich. In der Krise muss sich der Staat mit zusätzlichen Staatsausgaben verschulden. Der multiplikative Effekt auf das Volkseinkommen ist hier höher als jeder Effekt durch Steuersenkungen.
Heinz-J. Bontrup ist Autor, Wirtschaftswissenschaftler und emeritierter Professor.
Trotzdem wollte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die aufgelaufenen Probleme ernsthaft mit noch mehr Neoliberalismus und Marktwahn bekämpfen und die schon lange währende Umverteilung in Billionenhöhe zu Gunsten der Vermögenenden noch weiter befeuern, die übrigens ihren nicht selbst erarbeiteten Reichtum ins Ausland gebracht und dort investiert haben. Lindner wollte unter anderem Steuersenkungen durchsetzen. Der Solidaritätszuschlag, der nur noch für reiche private Haushalte und Unternehmen gilt, sollte abgeschafft, die Klimaziele sollten auf 2050 verschoben werden. Der Klimafonds KTF sei aufzulösen. Neue Schuldentöpfe und eine zumindest ausgesetzte Schuldenbremse hat der FDP-Chef rigoros abgelehnt. Wäre es so gekommen, hätte das die Wirtschaft noch mehr in den Abgrund geführt. Wie können da Wirtschaftsverbände Beifall klatschen?
Das von Lindner vorgelegte »Konzept für Wachstum und Generationengerechtigkeit« erinnert stark an das »Scheidungspapier« von Otto Graf Lambsdorff (FDP), dass 1982 zum Bruch der sozialliberalen Koalition unter dem damaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) geführt hat und in der Bundesrepublik der endgültige Startschuss für das neoliberale Paradigma wurde. Dann kam 16 Jahre Helmut Kohl, und jetzt kommt wohl Friedrich Merz (beide CDU), ein ehemaliger Manager des weltweit größten Finanzmarktspekulanten Blackrock. Der Kapitalist der Kapitalisten sozusagen. Selbst die CDU wollte Merz erst als Vorsitzenden nicht, und Merkel hatte ihn schon aufs politische Abstellgleis gestellt. Auch er wird als möglicher Bundeskanzler dem Land weiter großen Schaden zufügen.
Wir brauchen in der Politik endlich einen Links-Keynesianismus mit ökologischer Ausrichtung und eine demokratisierte Wirtschaft: weg mit der Schuldenbremse, Wiedereinführung einer Vermögensteuer und drastisch erhöhte Erbschaftsteuern, rigorose Bekämpfung von Steuerkriminellen, öffentliche Investitionen, politische Unterstützung der Gewerkschaften, mehr Mitbestimmung in den Betrieben, Mindestlohn 15 Euro und Beseitigung des Prekariats und der Armut im Land. Dies würde aber alles von einer Regierung Merz nicht umgesetzt werden.
Seine Politik dagegen würde die AfD weiter stärken. Die Geschichte wiederholt sich, wenn man an den Aufstieg der NSDAP denkt. Die Folgen sind bekannt.
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