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Der Hunger nach einem kostenlosen Schulessen
CDU-Fraktion lehnt Volksinitiative »Schule satt« ab, mögliche Einigung von SPD und BSW bleibt unklar
Auch wenn es CDU-Fraktionschef Jan Redmann nicht in aller Klarheit sagen mochte: Er ließ durchblicken, dass seine Partei gegen ein kostenloses Mittagessen für Grundschüler in Brandenburg stimmen wird. Am Dienstag sagte er schon vor der Sitzung des Hauptausschusses, dass die Volksinitiative »Schule satt« eine »außerparlamentarische Einflussnahme« sei, deren Verwirklichung den Landeshaushalt mit 100 Millionen Euro belasten würde.
Die Volksinitiative »Schule satt« wurde von der Linken gemeinsam mit Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften und Elternvertretern gestartet. Ziel ist es, allen rund 130 000 Grundschülern im Bundesland unabhängig vom Einkommen der Eltern ein warmes Mittagessen zu ermöglichen. Es kamen dafür mehr als die notwendigen 20 000 gültigen Unterschriften zusammen. Der Landtag ist damit gezwungen, sich mit diesem Anliegen zu befassen.
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Er sei gespannt, wie sich das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) dazu verhalten werde, erklärte CDU-Fraktionschef Redmann. Denn das BSW habe im Wahlkampf für so ein kostenloses Mittagessen geworben. »Ich wundere mich, dass im gemeinsamen Sondierungspapier SPD-BSW darüber nichts mehr zu lesen ist«, sagte Redmann. Am Nachmittag bemühte sich Redmann dann im Hauptausschuss, dem BSW-Fraktionschef Robert Crumbach zu entlocken, was zu erwarten sei und ob sich SPD und BSW über das Mittagessen bereits geeinigt haben und die Volksinitiative sich damit eventuell erledigt hätte.
Doch Robert Crumbach winkte nur ab. Das Schulessen sei eine »sehr wichtige Angelegenheit«. Doch er sei »kein Hellseher« und die Koalitionsverhandlungen noch nicht abgeschlossen. Er wolle deshalb rechtssicher geklärt haben, ob die Volksinitiative unzulässig sei oder angenommen werden könne. Unzulässig können Volksinitiativen sein, wenn sie zu Belastungen des Landeshaushalts führen. Klären soll dies nun bis zum 9. Dezember der Parlamentarische Beratungsdienst des Landtags.
So beschloss es der Haushaltsausschuss am Dienstag bei seiner ersten Sitzung nach der Landtagswahl vom 22. September. Zum Ausschussvorsitzenden wurde dabei der SPD-Politiker Daniel Keller gewählt. Bei der Wahl eines Stellvertreters fiel der AfD-Abgeordnete Hans-Christoph Berndt in geheimer Abstimmung durch. Die AfD verzichtete daraufhin auf einen zweiten und dritten Wahlgang. Die Funktion bleibt also vorerst noch unbesetzt.
Da Berndt offenbar nur die drei Stimmen seiner eigenen Partei erhielt, erinnerte der AfD-Abgeordnete Dennis Hohloch verschnupft: »Der Alterspräsident des Landtages, Reinhard Simon vom BSW, forderte in der konstituierenden Sitzung einen anderen Umgang mit der AfD. Dass Versprechen offensichtlich nicht immer Taten folgen, hat diese Abstimmung gezeigt. Mit den Stimmen des BSW wäre eine Mehrheit für demokratische Gepflogenheiten vorhanden gewesen und Herr Dr. Berndt als stellvertretender Vorsitzender gewählt worden.«
Was das Schulessen betrifft, wies die CDU am Dienstag darauf hin, dass Kinder aus einkommensschwachen Haushalten in Brandenburg schon heute kostenfrei ihr Mittagessen erhalten. Laut Redmann sind außerdem im Bürgergeld Anteile für das Schulessen berechnet. Von der Bundesregierung sei an dieser Stelle keine weitere Unterstützung zu erwarten.
Der AfD-Abgeordnete Hohloch sagte, in Berlin habe das im Jahr 2019 eingeführte kostenlose Schulessen zu enormen Mengen Abfall geführt. »Das Essen wird gekocht, aber vielfach nicht gegessen.« Dennoch sei es wichtig, dass gerade Kinder auch in der Schule ein gesundes, warmes Essen einnehmen. Die AfD werde sich im Hauptausschuss der Stimme enthalten. Wie die AfD dann später im Landtag abstimmt, werde erst nach Verhandlungen mit dem Städte- und Gemeindebund und dem Landkreistag entschieden, kündigte Hohloch an. Er ist von Beruf Lehrer.
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