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- Mietenpolitik in Berlin
Grüne zu Wohnungsmarkt: Mit der Lizenz zum Vermieten
Grüne wollen Vermieter zu Gemeinwohlorientierung verpflichten
Für die Grünen könnte es besser laufen: Aus dem Berliner Senat ist die Partei schon geflogen, nun drohen bei den Neuwahlen im Bund Verluste. Bei ihrer Landesdelegiertenkonferenz am Samstag will die Partei die Weichen für die Bundestagswahl im Februar und die Abgeordnetenhauswahl im Jahr 2026 stellen. Das kündigten die Landesvorsitzenden Nina Stahr und Philmon Ghirmai am Mittwoch bei einer Pressekonferenz an.
Bevor im Dezember die Landesliste für die Bundestagswahl aufgestellt wird, wollen die Grünen am Samstag den Blick noch einmal auf die Landespolitik lenken. »Berlin ist für dich da« sei der Leitsatz, an dem man sich orientiere, sagte Stahr. Unter dieser Prämisse wolle man sich auf einen Prozess einigen, wie das Wahlprogramm zur Abgeordnetenhauswahl erstellt werden soll. »Wir setzen auf partizipative Prozesse, daher starten wir schon anderthalb Jahre vor der Wahl«, so Stahr.
Im Fokus des Wahlprogramms soll die Mietenpolitik stehen, kündigte Ko-Landesvorsitzender Philmon Ghirmai an. »Wohnen ist das zentrale soziale Thema«, sagte er. Aktuell brächten ein Drittel der Mieter mehr als die Hälfte ihres Einkommens für die Miete auf. »Das ist too much«, so Ghirmai. Der Senat erfülle den Auftrag der Landesverfassung, angemessenen Wohnraum bereitzustellen, aktuell nicht.
»Bauen, bauen, bauen allein ist nicht die Lösung«, sagte Ghirmai. Stattdessen wollen die Grünen auf einen Dreiklag aus Bauen, Erwerben und Regulieren setzen. Kern der grünen Bemühungen, den Wohnungsmarkt zu bändigen, ist das sogenannte Wohnungswirtschaftsgesetz. Darin wollen die Grünen festhalten, unter welchen Bedingungen in Berlin vermietet werden darf. »Wer am Wohnungsmarkt teilhaben möchte, muss dem Gemeinwohl dienen«, so Ghirmai.
Konkret sprach er von einer »Lizenz zum Vermieten«, die nur vergeben werden soll, wenn der betroffene Vermieter bestimmte Voraussetzungen erfüllt. Dazu gehöre etwa Transparenz hinsichtlich der Besitzverhältnisse, aber auch mietrechtliche Vorgaben. »Der Staat soll als Intermediär zwischen Vermieter und Mieter treten«, sagte Ghirmai. Das bedeute, dass der Staat mietrechtliche Regelungen proaktiv durchsetzen soll, sodass Mieter nicht erst klagen müssen, um ihr Recht zu bekommen.
Zu den Vorschriften, die die Grünen den Vermietern machen möchten, gehört etwa die Vorgabe, dass Vermietergesellschaften ab einer bestimmten Größe künftig frei werdende Wohnungen zwingend an finanziell schwache Mieter vermieten müssen. Ähnliches hatte die Berliner Linkspartei im September vorgeschlagen.
Beim Neubau wollen die Grünen auf die landeseigenen Wohnungsgesellschaften setzen. »Öffentlicher Wohnungsbau führt zu dauerhaft sicheren Mietverhältnissen«, sagte Ghirmai. Aber auch Genossenschaften und kirchliche Bauträger sollen beim Wohnungsbau privilegiert behandelt werden. Frei stehende Liegenschaften könnten etwa für Genossenschaften reserviert werden, so Ghirmai. Ziel sei, dass am Ende die Hälfte der Wohnungen in Berlin gemeinwohlorientiert sein soll – also in der Hand von Landeseigenen, Genossenschaften oder kirchlichen Trägern.
Eine Bebauung des Tempelhofer Feldes schloß Ghirmai erneut aus. »Das ist eine Scheindebatte«, so der Grüne-Landesvorsitzende.
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