Berlin: Dicke Schecks für die Bosse von BVG und Co.

Der Landesrechnungshof lässt kein gutes Haar an den Berliner Finanzen: In seinem am Donnerstag veröffentlichten Jahresbericht kritisiert die Finanzaufsicht, dass zu viele Schulden aufgenommen werden. »Berlin lebt seit Jahren über seine Verhältnisse«, sagte Rechnungshof-Präsidentin Karin Klingen bei der Vorstellung des Berichts.

Über den Haushaltsplan 2024/2025, dessen nachträgliche Konsolidierung die Berliner Landespolitik seit Monaten in Atem hält, fällen die Rechnungsprüfer ein vernichtendes Urteil: »Der Haushaltsplan für die Jahre 2024/2025 war von vornherein strukturell unterfinanziert«, heißt es in dem Jahresbericht. Eigentlich, so Rechnungshof-Präsidentin Klingen, hätten bei der Aufstellung des Haushalts Prioritäten gesetzt werden müssen. Doch stattdessen habe man bestehende Rücklagen aufgebraucht.

Schuld sieht der Rechnungshof allerdings nicht nur bei dem aktuell regierenden schwarz-roten Senat. »Die größte Sünde war die massive Kreditaufnahme während der Corona-Pandemie«, sagte Klingen. Die damals aufgenommenen Schulden seien nie abgebaut, sondern weiter fortgeführt worden. »Auf Dauer kann das nicht funktionieren«, so Klingen.

Dass sich der schwarz-rote Senat nun einen Konsolidierungskurs vorgeschrieben habe, sei zwar ein später, aber richtiger Schritt, so Klingen. »Dieser Kurs muss jetzt konsequent fortgesetzt werden.« Man müsse allerdings genau hinsehen, wie gespart werde: »In die Zukunft verschobene Investitionen sind keine strukturelle Konsolidierung«, sagte Klingen. In manchen Fällen könnten verschobene oder gar ausfallende Investitionen dem Land am Ende sogar teurer zu stehen kommen, etwa bei der Digitalisierung der Verwaltung. »Da gibt es eigentlich dringenden Handlungsbedarf«, sagte Klingen. Der Konsolidierungsplan des Senats zieht allerdings vor, die Mittel für Digitalisierung deutlich zu kürzen.

An einem für die schwarz-roten Sparpläne zentralen Finanzierungsinstrument streut der Rechnungshof Zweifel: Der Rechnungshof beobachte eine »zu starke Ausdehnung finanzieller Transaktionen«, sagte Klingen. Damit sind Kredite gemeint, die das Land aufnimmt, um sie anschließend zinsfrei an landeseigene Unternehmen weiterzugeben.

Weil so die Schuldenbremse umgangen werden kann, hat der Senat Hunderte Millionen Euro auf diesem Weg umgeschichtet, etwa für die Wohnraumförderung. Rechnungshof-Chefin Klingen warnte, dass auf diesem Weg immer noch Schulden aufgenommen würden. »In jedem Fall muss geprüft werden, ob die Investitionen wirtschaftlich und werthaltig sind«, sagte sie. Dies schreibe auch die Schuldenbremse vor.

Kritik üben die Rechnungsprüfer auch an der Betriebsführung der landeseigenen Unternehmen: Die Gehälter für die Vorstände von BVG, BSR und Co. seien viel zu hoch, heißt es in dem Bericht. In den fünf untersuchten landeseigenen Unternehmen bewegen sich die gezahlten Gehälter für die zwei bis drei Vorstände je Unternehmen zwischen 208 000 und 483 000 Euro. Wie diese üppigen Vergütungen zustande kommen, sei intransparent. Denn Vorgaben zur Höhe der Gehälter der Landeseigenen-Chefs gebe es in Berlin im Gegensatz zu anderen Bundesländern nicht.

Dazu komme, dass die Landeseigenen-Vorstände großzügige Boni erhalten. Die Ziele, die sie erreichen müssen, um die Boni zu bekommen, seien dabei häufig wenig ambitioniert. Da überrascht es nicht, dass die Bonuszahlungen im untersuchten Zeitraum nur in wenigen Fällen nicht voll ausgezahlt wurden. »Die Boni entwickeln sich zu einem fixen Gehaltsbestandteil«, warnt Gerald Jank, einer der Direktoren des Rechnungshofes. »Wir erwarten, dass sich die Gemeinwohlorientierung bei der Vergütung wiederfindet.« Orientieren könnten sich die Gehälter für die Landeseigenen-Bosse etwa an der Besoldung für Senatoren.