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So will die Linke die Wohnkrise bearbeiten
Ein Mietenstopp und 20 Milliarden Euro für die Gemeinnützigen: das sind die Forderungen der Linken
»Die Situation am Wohnmarkt ist so drastisch, dass wir engagiertere Maßnahmen ergreifen müssen«, fasst Caren Lay, mietenpolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke im Bundestag, ihre Forderungen zusammen. Die Mieten seien auf einem historischen Höchststand, die Anzahl der Sozialwohnungen dagegen auf einem Tiefstand.
Ein gesetzliches Verbot von Mieterhöhungen für sechs Jahre und diese Zeit zu nutzen, um ein neues Mietengesetz auf den Weg zu bringen; außerdem Milliardeninvestitionen, die den Bau von 100 000 gemeinnützigen Wohnungen pro Jahr ermöglichen sollen, das sind die Pläne, die sie dazu am Montag vorstellte.
Den Wohngipfel Ende der Woche in Hamburg sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kurzfristig ab. Stattdessen findet er am Donnerstag unter Leitung von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) in Berlin statt. Ein »Eingeständnis seiner miserablen wohnpolitischen Bilanz«, interpretiert Lay. Eine Sprecherin des Bauministeriums begründete die Planänderung mit der verkürzten Legislaturperiode nach dem Ampel-Aus.
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Ohnehin sei Mietenpolitik seit der Ära Scholz nicht mehr Thema im SPD-Bündnis für bezahlbaren Wohnraum, kritisiert Lay. Dort drehe sich alles nur noch um das Baurecht. Mietenpolitik liegt seit der Ressortaufteilung der Ampel in der Kompetenz des FDP-geführten Justizministeriums.
Landesweiter Protest für Mietendeckel
Ein breites Bündnis »Offensiv für Wohnraum« aus über 50 Mietinitiativen ruft deswegen am Donnerstag zu landesweiten Protesten auf und fordert rund um den Wohngipfel einen bundesweiten Mietendeckel. Dieser beinhalte, so das Bündnis, das Aussetzen von Mieterhöhungen, strengere Obergrenzen für Mietpreise und das Absenken überhöhter Mieten. Lara Eckstein, Sprecherin des Bündnisses, erklärte im Vorfeld: »Die Parteien scheinen noch nicht verstanden zu haben, dass Menschen, die zur Miete wohnen, die Mehrheit der Wahlberechtigten stellen. Das wollen wir ändern.«
Der Deutsche Mieterbund (DMB) macht indes Druck für die Mietpreisbremse. Deren Fortsetzung in abgeschwächter Form war zwar in einem Referentenentwurf des Justizministeriums vorgesehen, er gelangte aber vor dem Ampel-Aus nicht mehr in die Beratungsrunde. Die Mietpreisbremse soll Mieterhöhungen bei zehn Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete deckeln. Wird sie nicht umgesetzt, befürchtet der DMB »erhebliche Folgen für die angespannten Wohnungsmärkte in vielen Städten Deutschlands«.
Die Linke kritisiert die Maßnahme dagegen in ihrer jetzigen Form als »wirkungslos«. Das sehe man daran, dass sich die Situation am Wohnungsmarkt nicht bessere, so Lay. Die Mietpreisbremse beinhalte zu viele Ausnahmen und befördere Umgehungsstrukturen. So werde etwa ein Drittel der Wohnungen in Metropolen mittlerweile möbliert vermietet, weil die Bremse dann nicht gelte. Auch die hohe erforderliche Eigeninitiative der Mieter*innen, die Mietminderungen selbst einklagen müssen, stand in der Vergangenheit in der Kritik.
Ein ähnliches Problem gibt es mit dem Paragrafen gegen Mietpreiserhöhung. Einzig in Frankfurt am Main kommt er noch zur strikten Anwendung. Dort bietet die Stadt niederschwellige Unterstützungsangebote bei der Evaluierung und Durchsetzung der Mieten an. Die Linke hatte deswegen im November eine App vorgestellt, mit der Mieter*innen in einigen großen Städten ihre Kosten überprüfen können. Mehrere Hundert Fälle seien inzwischen wegen dringendem Verdacht überhöhter Mieten an betreffende Kommunen weitergeleitet worden.
Trendwende gemeinnütziger Wohnbau
Wohnkonzerne würden inzwischen Rekordeinnahmen mit Nebenkosten machen, fährt Lay fort. Sie verweist damit auf eine Recherche der Plattform Correctiv, die Überpreisungen bei Heizkosten in Hunderttausenden Haushalten nachwies. Man müsse deswegen über die Wiedereinführung staatlicher Preiskontrollen nachdenken.
Darüber hinaus will Die Linke Investitionen von 20 Milliarden Euro in den gemeinnützigen Wohnbau. Ihr Vorbild ist die österreichische Hauptstadt Wien, wo rund die Hälfte der Wohnungen gemeinnützig sind.
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