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555 untergetauchte Neonazis
Bundeskriminalamt legt Halbjahreszahlen zu offenen Haftbefehlen vor
Seit Montag können beim Bundeskriminalamt (BKA) aktuelle Halbjahreszahlen zu offenen Fahndungen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität (PMK) erfragt werden. Zum Stichtag 30. September 2024 wurden dort 2201 Haftbefehle gegen 1750 Personen mit unbekanntem Aufenthaltsort registriert, teilte die Behörde dem »nd« dazu mit. Der größte Anteil entfiel dabei wie in der Vergangenheit auf Delikte im Bereich der »PMK religiöse Ideologie«, gefolgt von »PMK rechts« und »sonstige Zuordnung«. Insgesamt ist die zahl aber rückläufig: Vor einem halben Jahr wurden noch 1821 in PMK-Kategorien eingetragene Personen gesucht.
Im Bereich der »PMK rechts« werden derzeit 730 Haftbefehle gegen 555 Personen verzeichnet; im Frühjahr waren es noch 606 Personen. Eine politische Motivation sieht das BKA aber nur in 22 Prozent der aktuellen Fälle, keine dieser Fahndungen betraf Terrorismusdelikte. Anders im Bereich »PMK links«, wo von den 98 Haftbefehlen gegen 81 Personen bei 33 Prozent der vorgeworfenen Taten eine politische Motivation angenommen wird und vier Haftbefehle einen Terrorismusbezug beinhalten. Im Juni hatte das BKA noch nach 95 Linken gefahndet.
Einen leichten Rückgang verzeichnet das BKA außerdem unter der Kategorie »sonstige Zuordnung«, dort wurden 558 weitere Haftbefehle gegen 424 Personen gemeldet. Hier hatte ein Fall einen Terrorismusbezug. Die Kategorie ist umstritten: Als »sonstige Zuordnung« werden auch Taten von Corona-Leugner*innen oder »Reichsbürgern« gezählt, von denen viele genauso als »rechts« gelten könnten.
Der größte Bereich offener Fahndungen ist jedoch »PMK religiöse Ideologie«. Hier gibt es aktuell 516 Haftbefehle gegen 453 Personen, wobei über die Hälfte der Delikte als politisch motiviert eingestuft werden. 231 dieser Haftbefehle entfallen auf Terrorismusdelikte, wobei die meisten Gesuchten nach Angaben des BKA ihren Aufenthaltsort wohl ins Ausland verlegt haben.
Im Bereich »PMK ausländische Ideologie« wurden 279 Haftbefehle gegen 219 Personen registriert. Politische Motivation lag in 21 Prozent der Fälle vor, und 23 Haftbefehle bezogen sich auf Terrorismusdelikte. Schließlich wurden im Bereich »Spionage/Staatsterrorismus/Proliferation« 20 Fahndungen gegen 18 Personen erfasst, von denen mehr als die Hälfte als politisch motiviert eingestuft wurden. Drei Haftbefehle bezogen sich auf Terrorismusdelikte.
Die Zahlen des BKA, die halbjährlich erhoben werden, sind eine Momentaufnahme, da zwischen den Erhebungszeitpunkten neue Haftbefehle hinzukommen oder bestehende vollstreckt werden können. Ermittelt wird die Statistik immer zu den Stichtagen 30. März und 30. September, die Freigabe zur Veröffentlichung erfolgt dann zwei Monate später.
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