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- US-Blockade gegen Kuba
Illegales Sanktionsregime
Die Linke im Bundestag demonstriert Solidarität mit Kuba und fordert ein Ende der US-Blockade
»Wir fordern: Die US-Blockade gegen Kuba muss beendet werden, jetzt! Wir fordern den Deutschen Bundestag auf, konkrete Initiativen zu ergreifen, die zur Beendigung der US-Blockade führen.« Wenige Wochen vor der Bundestagswahl beschäftigt die Partei Die Linke nicht nur die eigene schwierige Lage. Auch die, in der sich das sozialistische Kuba befindet, treibt viele Genossen um. »Wir stehen als Linke gemeinsam mit der Völkergemeinschaft solidarisch an der Seite Kubas«, heißt in einer am Montag verabschiedeten Erklärung der Gruppe Die Linke im Deutschen Bundestag.
Auf Hilfe ist das karibische Land angewiesen: Zu der schweren Wirtschafts- und Versorgungskrise auf der Insel kamen erst kürzlich Zusammenbrüche der landesweiten Stromversorgung und Verwüstungen durch Tropenstürme und Erdbeben. Binnen drei Jahren haben mehr als zehn Prozent der Bevölkerung ihrem Land den Rücken gekehrt, vor allem die junge Generation wandert auf der Suche nach einer besseren Perspektive aus.
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Die Misere, die auch die nach 1959 erreichten Errungenschaften der kubanischen Revolution auf den Gebieten Bildung, Soziales und Gesundheit in Mitleidenschaft zieht, ist nicht zuletzt Folge feindlicher Akte, mit denen Washington Kuba seit mehr als 60 Jahren überzieht. Der bevorstehende Amtsantritt von Donald Trump als US-Präsident verspricht noch mehr Gegenwind für Havanna.
Welche Anstrengungen die kubanische Regierung zur Bewältigung der Krise übernimmt, wie die US-Blockade international angeprangert werden kann und wie Solidarität in der Praxis funktioniert, waren am Montag die zentralen Themen bei einem von der Gruppe Die Linke im Bundestag im Paul-Löbe-Haus am Berliner Spreebogen veranstalteten Fachgespräch.
Auf der von ihrem Vorsitzenden Sören Pellmann moderierten Debatte waren als Gäste Kubas Botschafterin, Juana Martínez González, sowie Homero Acosta Álvarez, Sekretär der Nationalversammlung und des Staatsrates, vertreten. Neben Linke-Abgeordneten saßen Parteichefin Ines Schwerdtner, der Völkerrechtler Norman Paech und der Leiter der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Heinz Bierbaum, auf dem Podium. Die parteinahe Stiftung und die Linke-AG Cuba Sí, die Landwirtschaftsprojekte realisiert, brachten ihre Expertise ein. Der Einladung gefolgt waren auch Dutzende Aktivisten aus dem Spektrum der Kuba-Solidarität.
»Wir erleben die komplexeste Krise seit dem Verschwinden der Sowjetunion«, umriss Homero Acosta in einem einführenden Redebeitrag die aktuelle Situation. Das Mitglied des ZK der Kommunistischen Partei zog eine Parallele zur sogenannten Sonderperiode, als sein Land Anfang der 90er Jahre nach dem Wegbruch der wichtigsten Handelspartner schon einmal mit dem Rücken zur Wand gestanden hatte. Doch der von vielen erwartete Domino-Effekt nach dem Untergang des sozialistischen Lagers in Europa sei nicht eingetreten, Kuba habe trotz aller Widrigkeiten seinen eigenen Kurs weiter verfolgt.
Dabei wurden Kuba bereits unter der Ägide des Demokraten Bill Clinton im Weißen Haus immer größere Steine in den Weg gelegt. Die während der zweiten Amtszeit von Barack Obama eingeleitete Normalisierung der Beziehungen auf einigen Feldern – die den Handel gravierend erschwerende Finanzblockade blieb dabei intakt – sei von Trump beendet worden, erinnerte Acosta. Stattdessen kam es zur Aufnahme Kubas als angeblichem Förderer des Terrorismus in eine Liste des US-Außenministeriums und zur weiteren Verschärfung der unilateralen Strafmaßnahmen, die auch auf Drittstaaten angewandt werden. Dazu zähle die Sanktionierung von Schiffen, die von Kuba erworbenes Öl transportieren, so Acosta. Joe Biden sei der Linie seines Vorgängers im Wesentlichen treu geblieben, selbst während der Pandemie.
Der kubanische Politiker zeigte im Paul-Löbe-Haus auf, dass Kuba aufgrund dieses Wirtschaftskriegs und durch den Einbruch des Tourismus in den vergangenen Jahren Milliardenverluste erlitten hatte, die zur Lösung wesentlicher Probleme fehlen. Auf Kuba, so Lacosta, halte man die Idee eines »demokratischen, partizipativen und inklusiven Sozialismus« am Leben. Ein Beispiel dafür, dass das Land nicht stagniere, sei die vor fünf Jahren mit der Bevölkerung erarbeitete und per Plebiszit verabschiedete Verfassung, mit einem neuen institutionellen Modell, gestärkten Bürgerrechten und Garantien für privates Eigentum.
Als Angriff auf die Zivilbevölkerung und Verstoß gegen internationales Recht, angefangen bei der UN-Charta und ihrem Interventionsverbot bis hin zu Vorschriften des internationalen Handelsrechts, charakterisierte Jurist Norman Paech die seit 1961 gegen Kuba verhängten Sanktionen. So sieht das auch eine übergroße Mehrheit in der UN-Vollversammlung, die Jahr für Jahr die US-Blockadepolitik verurteilt. Um den Druck zu erhöhen, spricht sich Paech dafür aus, dass sich Kuba dem Internationalen Gerichtshof anschließt und die USA dort verklagt. Die Gesundheitspolitikerin Kathrin Vogler hob hervor, dass die Blockade Menschenleben koste und zudem verhindere, dass in Kuba entwickelte innovative Medikamente auch international vermarktet werden. Die US-Politik gegen Kuba diene als Drohung auch gegen andere Länder des globalen Südens.
Einig war man sich auf dem Berliner Treffen, dass der Kampf gegen die Blockade breite Allianzen erfordert. Und darin, dass für Linke die politische und materielle Solidarität mit Kuba – als Symbol für die Veränderbarkeit der Welt – weitergehen muss.
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