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Scholz spricht von mehr Stützen für die Stahlindustrie
Bundesregierung kündigt auf Stahlgipfel weitere Entlastung für Konzerne an
Berlin. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will sich auch auf EU-Ebene für eine Stärkung der kriselnden Stahlindustrie einsetzen und sie mit substanziellen Fördermitteln unterstützen. »Die deutsche Stahlindustrie ist unverzichtbar für unser Land«, teilte er nach Abschluss des Stahlgipfels am Montag mit. »Der hier produzierte Stahl ist von höchster geostrategischer Bedeutung für die Industrieproduktion in Deutschland«, sagte er.
Scholz hatte sich im Bundeskanzleramt mit den Vorstandsvorsitzenden der größten Stahlkonzerne sowie mit Betriebsratsvorsitzenden und Vertretern der IG Metall getroffen. Neben einer Verlängerung des Kurzarbeitergeldes um zwei Jahre bekräftigte er die Pläne der Bundesregierung, die Netzentgelte zu senken.
Der Zweite Vorsitzende der IG Metall, Jürgen Kerner, begrüßte laut dpa die von der Bundesregierung geplante Deckelung der Stromnetzentgelte bei drei Cent. Mit Blick auf das Scheitern der Ampel-Regierung betonte er aber, dass sie nicht erst mit der nächsten Regierung umgesetzt werden darf. »Wir brauchen jetzt einen international wettbewerbsfähigen Strompreis«, unterstrich Kerner.
Subventionen trotz Kahlschlag
Aufgrund stark gestiegener Strompreise und benötigten Milliardeninvestitionen zur Senkung der Emissionen hatte etwa Deutschlands größter Branchenkonzern Thyssen-Krupp zuletzt angekündigt, innerhalb von sechs Jahren 11 000 Arbeitsplätze abbauen zu wollen.
Für die ökologische Transformation erhalten die Stahlkonzerne bereits jetzt Subventionen in Milliardenhöhe. Bis 2041 hat die Bundesregierung laut Handelsblatt rund 23 Milliarden Euro an staatlichen Mitteln vorgesehen. Hinzu kommen EU-Gelder.
Von der EU-Kommission fordert die Bundesregierung, dass sie die Hilfen auch nach 2025 »großzügig ausgestaltet und auf mehr Unternehmen ausweitet«. Zudem hat Scholz einen europäischen Stahlgipfel vorgeschlagen, um internationale Wettbewerbsverzerrungen durch Dumping und Subventionen zu stoppen.
Die CDU kritisierte den Gipfel als »Show-Veranstaltung«, weil der Regierung politische Mehrheiten fehlten. Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke, forderte weitergehende Maßnahmen. Der Bund sollte sich Anteile an den Stahlwerken sichern, um Massenentlassungen zu verhindern. »Vergesellschaftungen sind vom Grundgesetz gedeckt und in so wichtigen Branchen wie der Stahlindustrie auch gerechtfertigt«, betonte sie auf nd-Anfrage.
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