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Kuriositäten am Mietmarkt
Sarah Yolanda Koss wundert sich über neue Wohnbündnisse
Ende des Jahres öffnet sich ein unerwartetes Türchen des Kuriositätenkabinetts 2024: Dahinter steht der inzwischen parteilose Volker Wissing – als Held der Miete? Möchte man meinen, nachdem er einen neuen Entwurf für die Verlängerung der Mietpreisbremse durchs Kabinett gepeitscht – und damit wohl seinem Vorgänger im Justizministerium, Marco Buschmann (FDP), gehörig den Tag versaut hat. Schließlich hatte der sich bis zum Sommer mit Händen und Füßen gegen die Regelung gewehrt. Als die Rufe nach einer Mietrechtsreform zu laut wurden, schlug er schließlich, im Einklang mit der Immobilienlobby, ein zahnloses Konzept vor. Von dem ist jetzt, dank dem neuen FDP-Endgegner Wissing, nichts mehr übrig.
Stimmt so natürlich nicht. Denn es ist mehr als unwahrscheinlich, dass die neue Regelung überhaupt den Bundestag passiert. Außerdem zeigt die Euphorie, die zum Beispiel der Mieterbund über den Vorstoß ausdrückt, vor allem, wie niedrig die Ansprüche ans Mietrecht inzwischen sind.
Schließlich bringt das Gesetz Mieter*innen in seiner jetzigen Form quasi nichts. Unter anderem, weil sie sich für Mietminderungen selbstständig mit ihren Vermieter*innen anlegen müssen, Unterstützung vom Land gibt es nur selten. Auch, weil zu hohe Mieten nicht gestraft werden, was wiederum mit dem löchrigen Mietwuchergesetz zusammenhängt. Dafür gibt es einen einfachen, schwer übersehbaren Indikator: die steigenden Mieten. Damit bleibt der Vorstoß leider ein Polit-Stunt. Die wahre Kuriosität ist und bleibt das deutsche Mietrecht.
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