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Staaten bringen Friedenstruppen für Ukraine ins Spiel
Das Ringen um eine Friedenslösung geht weiter
Kurz vor dem Jahresende intensivieren mehrere europäische Staaten ihre Ukraine-Bemühungen. Während Bundesaußenministerin Annalena Baerbock mit Amtskollegen in Berlin berät und Entwicklungsministerien Svenja Schulze in der Ukraine Winterhilfe übergibt, ist Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach Warschau gereist, um mit Polens Premierminister Donald Tusk über die mögliche Entsendung europäischer Soldaten in die Ukraine zu sprechen.
Macron hatte bereits im Februar französische Truppen für die Ukraine ins Spiel gebracht und damit für Diskussionen unter den Ukraine-Unterstützerländern gesorgt. Moskau hatte damit gedroht, westliche Soldaten als direkte Einmischung der Nato zu betrachten und dementsprechend zu antworten. Später hatten insbesondere die baltischen Staaten sehr laut über die Entsendung ihrer Armeen gesprochen. Zuletzt hatte sich Olha Stefanischyna, Ministerin für europäische Integration der Ukraine, in einem »Politico«-Interview offen für die Idee gezeigt. »Die Ukraine ist bereit, über alles zu reden, das funktioniert«, so Stefanischyna.
Macron will Ukraine-Koalition schließen
Vergangene Woche berichtete die Nachrichtenagentur Reuters von einer Koalition von fünf bis acht Staaten, die bis zu 40.000 Soldaten ins Kriegsland schicken könnten. Jedoch erst nach dem Ende der Kampfhandlungen. Auch Polen, einen der größten Ukraine-Unterstützer, dachte Macron sicher an Bord zu haben. Doch Tusk erteilte dem Franzosen eine Abfuhr. »Momentan planen wir keine solchen Aktionen«, sagte Tusk und bekräftigte: »Ich möchte zudem den Spekulationen über eine potenzielle Anwesenheit von Soldaten des einen oder anderen Staates nach einem Waffenstillstand oder Friede ein Ende bereiten.«
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Polen möchte stattdessen die diplomatischen Bemühungen für ein Ende des bald drei Jahre andauernden Krieges in seinem Nachbarland vorantreiben. Am Dienstag sprach Tusk davon, dass Friedensverhandlungen bereits im Winter beginnen würden. Als EU-Ratsvorsitzender werde sein Land sich aktiv daran beteiligen, so Tusk bei einer Kabinettssitzung.
Wollen Russland und die Ukraine überhaupt verhandeln?
In den vergangenen Tagen kamen aus der russischen Führungsetage immer wieder Verlautbarungen, die Gesprächsbereitschaft signalisieren sollen. Beim Treffen mit Chinas Staatschef Xi Jinping merkte der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates Dmitri Medwedew an, Moskau könne sich Verhandlungen und Beteiligung des zukünftigen US-Präsidenten Donald Trump vorstellen. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow meinte, Russland habe Friedensverhandlungen nie eine Abfuhr erteilt und sei bereit, diese wieder aufzunehmen, auf der Grundlage der Istanbul-Verhandlungen vom März 2022. Ob diese Aussagen wirklich ernst zu nehmen sind, ist zweifelhaft. Schon mehrfach hatte Moskau Verhandlungsbereit signalisiert, nur um dann zu erklären, dass man kein Interesse an Gesprächen habe.
Auch in der Ukraine scheint man nicht geneigt, mit Russland zu reden. Der Leiter des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, wiederholte zuletzt den Standpunkt, dass man, wenn überhaupt, nur aus der Position der Stärke verhandeln wolle. Aus dem Umfeld von Präsident Wolodymyr Selenskyj heißt es aber auch, er betrachte Gespräche als Niederlage, die letztendlich seine eigene Macht in Kiew gefährden.
Selenskyjs ehemaliger Berater Oleksij Arestowytsch kritisiert auf Telegram, dass keine der beteiligten Parteien erklären kann, was sie eigentlich unter »Frieden« verstehe. Dasselbe gelte für den »gerechten Frieden« und die »Sicherheitsgarantien«, die Kiew fordert.
Zumindest in einer Sache konnten sich Russen und Ukrainer einigen. Zum wichtigen Neujahrsfest sollen Kriegsgefangene beider Seiten Pakete von ihren Familien erhalten können.
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