Meinungsfreiheit und Einflussnahme

Eigentlich ist die Meinungsäußerung von Elon Musk in der Zeitung »Welt am Sonntag«, in der er die AfD als »letzten Funken Hoffnung« für Deutschland bezeichnete, nur wenig interessant. Der amerikanische Milliardär ist schließlich für seine kruden Ansichten bekannt, wirtschaftlich hyperliberal und manches Mal ins Verschwörerische abdriftend. Musk provoziert viel, ist aggressiv, ein regelrechtes Großmaul.

Aber er ist verdammt einflussreich. Wenn er jetzt für seine Wahlwerbung viel kritisiert wird, dann erfolgt dies häufig auf der Onlineplattform X, die ihm gehört; als Chef des Autobauers Tesla gewinnt er immer größere Anteile auf dem hiesigen Automarkt; mit dem Unternehmen Space X treibt er die private Raumfahrt voran, und er ist der vielleicht wichtigste Berater des künftigen US-Präsidenten Donald Trump. Musk hat eine Dominanz erlangt, die in der westlichen Hemisphäre einzigartig ist, und damit erhalten seine Worte in der Springer-Presse eine Relevanz. Als jemand der in die Industrie- und Technologielandschaft des Landes investiert habe, nehme er sich das Recht heraus, über die politische Ausrichtung Deutschlands zu sprechen, erklärte er. Musks Gastbeitrag ist als gezielte Einflussnahme aus dem Umkreis von Trump in dem beginnenden Wahlkampf zu werten. Davon werden in der Amtszeit von Trump sicherlich noch weitere folgen.

Die Demokratie wird mit solchen Äußerungen zweifelsohne untergraben, worauf Politiker der SPD und Grünen hinweisen. Musk zündelt am Fundament unserer Gesellschaft. Das ist fatal – und weil auch er sich auf die Meinungsfreiheit berufen kann, braucht es umso mehr eine inhaltliche Auseinandersetzung.

So sollte darauf hingewiesen werden, welche Auswirkungen es habe, wenn die AfD an Einfluss gewinnt. Natürlich ist die Partei eine rechtsradikale – deshalb haben schließlich die Verfassungsschützer einen besonderen Blick auf ihre Tätigkeit, auch wenn Musk dies nicht sehen will, weil die Ko-Parteichefin Alice Weidel mit einer Partnerin aus Sri Lanka zusammenlebt. Die AfD fordert eine auf allen Ebenen rückwärtsgewandte Politik, als wäre die Welt in den 80er Jahren der Bundesrepublik stehengeblieben. Die Partei wünscht sich eine Wirtschaftspolitik, die auf den Klimawandel keine Rücksicht nimmt; sie tritt für eine Gesellschaft ohne Zuwanderung ein, dabei ist die Bundesrepublik seit Jahrzehnten ein Einwanderungsland. In keinem Ressort hat die AfD Konzepte, um eine zeitgemäße progressive Politik zu gestalten, nicht in der Bildung, nicht im Verkehr, nicht in der Innen- und schon gar nicht in der Außenpolitik. Immer wieder werden sie an den Anforderungen der Realität scheitern, das zeigt ihre bisherige Bilanz in den Parlamenten. Die AfD zeichnet sich nur in einem aus: in einer destruktiven Stimmungsmache, und damit ist kein Staat zu machen.