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An die Moral der Bundesregierung zu appellieren, bringt wenig
Die deutsche Israel-Politik ist von Interessen geleitet und nicht von Moral – wir müssen aufhören so zu tun, als sei es je anders gewesen
Ein Bericht nach dem anderen stellt fest: Die Situation im Gazastreifen ist katastrophal. Der Winter macht die Lage noch viel unerträglicher. Die Menschen hungern, frieren und sind krank – Israel blockiert weiter Hilfsgüter, macht Wohnhäuser dem Erdboden gleich, und zerstört medizinische Infrastruktur. Amnesty und Human Rights Watch nennen es einen Genozid, der Internationale Strafgerichtshof vermutet Kriegsverbrechen. Wir wissen all das, die Bundesregierung weiß das, an ihrer Politik ändert sich trotzdem nichts, die Debatte steckt fest.
Während die einen noch darüber diskutieren, ob das Leid wirklich so schlimm ist, wie Betroffene berichten, appellieren die anderen – die das Leid beendet sehen wollen – immer weiter empört an die Moral der Bundesregierung. Das ist verständlich, aber vergebliche Mühe.
Es ist verständlich, weil es mit jedem neuen Bericht über Gaza empörender wird, dass Deutschland weiter die Regierung mit Waffen unterstützt, die dieses Leid verursacht. Nur basiert dies auf einer falschen Annahme: dass die Außenpolitik der Bundesregierung je von Moral oder völkerrechtlichen Prinzipien geleitet war. Das wurde uns jahrelang vermittelt, aber so funktioniert Politik nicht – spätestens jetzt sollten wir das gemerkt haben.
Moralerzählungen spielen in der internationalen Politik immer nur dann eine Rolle, wenn sie die eigenen Interessen stützen. Wenn etwa politische Feinde mit erhobenem Finger dafür gerügt werden, dass sie Menschenrechte missachten. Und selbst dann ist die Moral vergessen, sobald man von diesem Land Öl braucht oder Absatzmärkte. So bitter es ist: Deutschland hört dann auf, Israels Verbrechen zu unterstützen, wenn die Kosten der Unterstützung größer sind als ihr Nutzen. Empörung allein wird an dieser Kalkulation nichts ändern.
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