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Löchrige Neutralität der Schweiz
Peter Steiniger über den Transit von fremdem Militär durch die Eidgenossenschaft
Die Europäische Union will der Schweiz an diesem Donnerstag grünes Licht für deren Beitritt zu einem transatlantisch-europäischen Mobilitätsprojekt für den militärischen Transport geben. Im vergangenen August hatte der Bundesrat in Bern beschlossen, sich dem Programm als Teil der »Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit« und im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, wie die Militarisierung der EU förmlich heißt, anzuschließen. Neben 25 EU-Mitgliedern sind die USA, Kanada und Norwegen an »Military Mobility« beteiligt.
Der Ausbau der internationalen Zusammenarbeit der Schweizer Armee mit fremden Streitkräften steht angeblich im Einklang mit der Neutralität der Eidgenossenschaft. Tatsächlich bedeutet der Schritt eine stärkere Einbindung der Alpenrepublik in der Mitte Europas in die militärischen Planungen der Nato für den Kriegsfall, auch wenn es sich die Schweiz vorbehält, Anträge ihrer Partner »von Fall zu Fall« zu prüfen.
Es geht darum, Truppen und Material zu Land, zu Luft und auf der See ruckzuck an die Ostflanke der Nato verlegen zu können. Was als »Leuchtturmprojekt der Nato-EU-Kooperation« gilt, wirft ein Licht darauf, wie die Europäische Union als Vorfeldorganisation und Dienstleister der Allianz tätig ist. Mit EU-Geldern werden Häfen, Autobahnen und Schienenwege kriegsertüchtigt. Die Schweiz soll als Transitnation dienen. Ihr Bundesrat hat sich vorauseilend und auf Kosten der Sicherheit des Landes unterworfen. Das schadet auch der Glaubwürdigkeit Berns als Vermittler in internationalen Konflikten.
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