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Ukraine-Politik: Zeit der Bürokrieger
Jana Frielinghaus zum Überbietungswettbewerb in Sachen Militärhilfe für Kiew
Wir leben in Zeiten, in denen das Plädoyer für Diplomatie nicht nur in der Ukraine fast kriminalisiert wird. Wer sich für ein Ende deutscher Waffenlieferungen an das von Russland angegriffene Land ausspricht, bekommt den Stempel »Putinknecht«. Die Grünen haben diese Taktik samt Glorifizierung des eigenen Agierens perfektioniert. Selbst ihr Vizekanzler schreckte nicht davor zurück zu behaupten, das Bündnis Sahra Wagenknecht werde von Russland »bezahlt«.
Nun lässt sich dem BSW durchaus eine Verharmlosung der diktatorischen Verhältnisse in Russland und seiner imperialen Gelüste vorwerfen. Allerdings gilt auch: Für die Mehrheit der Bevölkerung der Ukraine bringen immer neue Waffenlieferungen anstelle eines Kompromisses nur noch mehr Leid und eben auch eine weitere Entdemokratisierung samt Zwangsrekrutierungen. Was vom Westen als vorübergehendes Phänomen verharmlost wird, obwohl die Diskriminierung russischsprachiger Ukrainer schon zehn Jahre vor der russischen Invasion Alltag war.
Die Stimmen ukrainischer Deserteure und jener, für die ein Ende des Krieges oberste Priorität hat, werden in der Bundesrepublik gerade von Grünen-Akteuren ignoriert oder ebenfalls diffamiert. Stattdessen schießen sie im Wahlkampf verbal nochmals verschärft gegen den Kanzler. Auch fast drei Jahre nach Beginn des russischen Einmarschs wird kein Zweifel geduldet. Mit Freiheitsrhetorik und Hitler-Putin-Vergleichen übernahmen die Grünen den Part der ideologischen Vorhut der deutschen Schreibtischkrieger. Ob indes ein künftiger Kanzler Friedrich Merz mit SPD oder Grünen regiert, wird in Sachen Kriegstüchtigwerdung nur einen marginalen Unterschied machen.
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