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- Fördermittelaffäre im BMBF
Stark-Watzinger-Affäre: Bildungsministerium legt Untersuchung vor
Der Bericht kann die Aussagen der Ex-Bildungsministerin nicht widerlegen. Özdemir will Sabine Döring nicht von Verschwiegenheitspflicht befreien
Das inzwischen von Cem Özdemir geleitete Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat eine interne Prüfung zu den Vorgängen rund um die sogenannte Stark-Watzinger-Affäre abgeschlossen. Das geht aus einem BMBF-internen Schreiben an alle Mitarbeitenden des Ministeriums hervor, das dem »nd« vorliegt.
Das Ergebnis der Prüfung: Die Darstellung der ehemaligen Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger konnte nach Einsicht der Akten nicht widerlegt werden. Allerdings hatten die Prüfenden keine Einsicht in einige der möglicherweise relevanten Wirechats, die unter Stark Watzinger nicht veraktet wurden.
»Durch die Arbeit der Internen Revision konnten die Verwaltungsabläufe im Haus so aufgearbeitet werden, dass der Ablauf der Ereignisse umfänglich nachvollziehbar ist«, teilte ein Sprecher des BMBF am Mittwoch gegenüber »nd« mit. Ausgehend vom Sachverhaltsbericht der Internen Revision habe kein Fehlverhalten im Verwaltungshandeln erkannt werden können, so der Sprecher weiter.
Allerdings, so räumt der BMBF-Sprecher ein, bestätige sich, »dass zur Meinungsbildung der damaligen Hausleitung umfangreiche Kommunikation stattgefunden hat, die dem Hause nicht in Gänze zugänglich ist«. An wenigen Stellen habe eine Aufklärung des exakten Ablaufs nicht erfolgen können.
Damit dürfte die Kommunikation über den Chatanbieter »Wire« gemeint sein. Aus verschiedenen Leaks wurde bekannt, dass Stark-Watzinger mit Vertrauten aus der BMBF-Führungsebene zu der Causa eines offenen Briefes Hunderter Hochschullehrender, um die sich die Affäre drehte, kommuniziert hatte. Beobachter hatten vermutet, dass in diesen Chats die Antwort auf die entscheidende und immer noch ungeklärte Frage liegen könnte: Hat Stark-Watzinger selbst die Prüfung förderrechtlicher Konsequenzen für Unterzeichner des Briefes angeordnet?
Hintergrund der Geschichte: Nachdem im Mai 2024 an der Freien Universität Berlin ein propalästinensisches Protestcamp gewaltsam von der Polizei geräumt worden war, sprachen sich Hunderte Lehrende in einem offenen Brief gegen den Polizeieinsatz aus. Wie »NDR Panorama« im Juni enthüllte, wurde daraufhin im Ministerium überprüft, ob es möglich sei, Unterzeichnern die Fördergelder zu streichen – ein Auftrag, der die Wissenschaftsfreiheit verletzt und deshalb für große Kritik und einen Vertrauensverlust unter Wissenschaftlern sorgte.
Stark-Watzinger will von dem Vorgang in ihrem Ministerium nichts gewusst haben und behauptet bis jetzt, sie habe von dem Prüfauftrag erst im Zuge der »Panorama«-Recherche erfahren. Die Staatssekretärin Sabine Döring wurde für die Prüfung verantwortlich gemacht und daraufhin in den einstweiligen Ruhestand versetzt.
In einem Brief von Juni 2024 hatte Döring BMBF-Mitarbeitenden mitgeteilt, dass sie die Prüfung des offenen Briefes in Auftrag gegeben hatte, sich dabei aber missverständlich augedrückt habe. »Die Unklarheit wurde sehr zeitnah in einem weiteren Telefonat ausgeräumt, so dass dieser Aspekt dann auch kein Bestandteil der Prüfung war«, hieß es in dem Schreiben weiter.
Nach ihrer Versetzung in den einstweiligen Ruhestand wollte Döring sich öffentlich zu der Sache äußern. Das BMBF verweigerte ihr dies allerdings. Als Beamtin, auch im einstweiligen Ruhestand, ist die Staatssekretärin a.D. zwar zur Verschwiegenheit verpflichtet. Stark-Watzinger hätte diese Verschwiegenheitspflicht aber aufheben können. Das zuständige Verwaltungsgericht Minden wie auch das Oberverwaltungsgericht NRW wiesen Dörings Antrag ab, also muss sie weiter schweigen.
Nach Informationen des »nd« will auch Cem Özdemir, der das BMBF nach dem Bruch der Ampel übernahm, die Verschwiegenheitspflicht der geschassten Staatssekretärin nicht aufheben, obwohl er das tun könnte. Aus dem Ministerium heißt es dazu, die Sichtweise von Frau Staatssekretärin a.D. Döring zu den Vorgängen sei durch eine schriftliche Stellungnahme und ein mehrstündiges Gespräch mit der Internen Revision in die Erstellung des Berichtes eingeflossen. Daher sei »die öffentliche Befragung einer einzelnen Person nicht geeignet, einen größeren Erkenntnisgewinn zu erzielen«.
Özdemir habe ein ehrliches Interesse an Aufklärung und am BMBF und wolle seiner Verantwortung für das Haus und seine Beschäftigten voll nachkommen, heißt es weiter aus dem Ministeriun. »Er ist der Auffassung, dass das BMBF durch das Vorgehen damals einen schweren Vertrauensschaden erlitten hat. Er will das Vertrauen wieder aufbauen und nicht zulassen, dass durchsichtige parteitaktische Spielchen von der CDU die Integrität des Verwaltungshandelns weiter belasten.« Der Minister wolle jetzt dafür sorgen, dass das Haus sich endlich wieder voll seinen Sachthemen widmen kann, das sei für ihn verantwortliches Regieren.
Dass er damit das Vertrauen der Wissenschaft wiedergewinnen kann, ist allerdings zweifelhaft. Zahlreiche Wissenschaftler hatten noch unter Stark-Watzinger die Aufhebung von Dörings Verschwiegenheitspflicht gefordert und die Hoffnung geäußert, dass Özdemir dies nach seiner Übernahme des BMBFs tun würde.
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