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SPD will Berliner Landeskassen aufbessern
Gebühren für Anwohnerparken in Berlin könnten drastisch steigen
Berlins Kassen bleiben chronisch klamm – bei ihrer Klausurtagung in Dresden hat die Abgeordnetenhausfraktion der SPD nun eine Reihe von Vorschlägen beschlossen, die für mehr Einnahmen sorgen sollen. Ein Vorschlag könnte sich direkt im Portemonnaie der Besitzer der etwa 1,2 Millionen Pkw in Berlin bemerkbar machen: Nach dem Willen der Sozialdemokraten soll Anwohnerparken deutlich teurer werden. 160 Euro sollen die Bewohnerparkausweise künftig im Jahr kosten. Bislang ist die Parkvigniette in Berlin mit 10,20 Euro im Jahr im Vergleich zu anderen Städten geradezu absurd billig. In Köln beispielsweise belaufen sich die Kosten auf 120 Euro pro Jahr, ebenso in Frankfurt am Main.
»Der Parkraum erhält dadurch ein angemessenes Preisschild«, heißt es in einer von der SPD-Fraktion beschlossenen Resolution. Mindestens 25 Millionen Euro sollen die höheren Gebühren nach den Berechnungen der Sozialdemokraten zusätzlich in die Landeskassen spülen. Bislang zahlt das Land beim Anwohnerparken sogar drauf: Während sich die Verwaltungskosten für die Ausstellung der Parkvignetten auf knapp 7,2 Millionen Euro belaufen, bringen die Gebühren gerade einmal rund zwei Millionen Euro ein.
Die Diskussion um die Höhe der Parkgebühren beschäftigt die Berliner Landespolitik schon seit mehreren Jahren – zuletzt wurden sie vor 15 Jahren erhöht. Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) hatte zuletzt sogar eine Erhöhung auf 365 Euro im Jahr vorgeschlagen. Mit der aktuellen Forderung bleibt die SPD allerdings deutlich darunter. Der Koalitionspartner CDU sträubt sich bislang gegen jede Erhöhung. Bei einem Bürgerdialog in Lichtenberg zeigte sich der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) zuletzt allerdings offen. »Das Anwohnerparken in Berlin wird sicher angehoben, das wird kommen«, hatte er dort mit Blick auf den kommenden Doppelhaushalt 2026/2027 gesagt.
Mit 900 Millionen Euro deutlich signifikanter dürfte ein anderer Beschluss zu Buche schlagen: Um die Unterbringung von Flüchtlingen einfacher finanzieren zu können, will die SPD eine Notlage ausrufen. Das würde dem Senat erlauben, trotz der Schuldenbremse neue Kredite aufzunehmen. »Wir müssen die Flüchtlingskosten ausbuchen«, sagte Torsten Schneider, der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion auf der Klausurtagung.
25 Millionen Euro soll die Erhöhung der Parkgebühren bringen.
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CDU-Finanzsenator Stefan Evers, der als Gast an der Klausur teilnahm, bereitet diesen Schritt offenbar schon konkret vor. Es gebe ein Rechtsgutachten, das grünes Licht für die Maßnahme gibt, sagte Evers vor den SPD-Abgeordneten. »Wir sind an einem Punkt angelangt, wo das mit Kreditermächtigungen vorübergehend kompensiert werden kann«, sagte er laut »Berliner Morgenpost«. Evers pocht allerdings darauf, dass die Notlage eine Ausnahme bleiben müsse, um zu verhindern, dass finanzielle Verpflichtungen den Berliner Haushalt überlasten.
Mehr Einnahmen will die SPD zudem mit einer Erhöhung der Grunderwerbssteuer erreichen. Sie soll von sechs Prozent des Kaufpreises auf 6,5 Prozent steigen. Das entspricht der Rate, die auch in Brandenburg fällig wird. SPD-Vertreter sprachen am Wochenende von »Verteilungsgerechtigkeit«. Außerdem solle so Spekulation mit Immobilien erschwert werden. Berlin soll nach dem Willen der Sozialdemokraten zudem eine Initiative in den Bundesrat einbringen, um sogenannte Share Deals, bei denen der Käufer die Immobilie nicht direkt erwibt, sondern Anteile an einem Unternehmen, das die Immobilie besitzt, nicht mehr von der Grunderwerbssteuer auszunehmen. Mit dem Instrument umgehen vor allem Wohnungsgesellschaften bei größeren Ankäufen die Grunderwerbssteuer.
Sparen will die SPD-Fraktion dagegen bei den Gehältern für Manager bei den landeseigenen Betrieben. Bis zu 483 000 Euro im Jahr erhalten die Vorstände von BVG, BSR und Co., hatte der Landesrechnungshof im November aufgezeigt. Hohe Bonuszahlungen, die nur selten nicht voll ausgezahlt werden, sind dabei noch nichtmal einberechnet. Laut Resolution der SPD-Fraktion sollen die Managergehälter zukünftig höchstens ein Drittel über dem Gehalt des Regierenden Bürgermeisters liegen – das wären etwa 280 000 Euro.
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