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Genossenschaften drohen Senat mit Ausstieg aus Wohnungsbündnis
Offener Brief verlangt Ende der »Förderblockade«
Das Bündnis junger Genossenschaften (BjG) hat den Umgang des Senats mit Genossenschaften scharf kritisiert und mit einem Ausstieg aus dem Berliner Wohnungsbündnis gedroht. Gesprächsangebote würden nicht wahrgenommen, Förderanträge nur schleppend bearbeitet, das Entscheidungsverfahren sei intransparent. Das BjG listet knapp ein Dutzend Fälle auf, in denen Förderanträge auf die lange Bank geschoben oder mit Angaben von fragwürdigen Gründen abgelehnt wurden.
Die »Am Ostseeplatz« eG, eine der 40 kleinen Genossenschaften im BjG, hatte etwa für zwei Projekte Fördermittel für 420 Wohnungen beantragt. Die Investitionsbank Berlin (IBB) habe die Förderung mit der Begründung blockiert, »die Genossenschaft wachse zu schnell«, obwohl diese mit renommierten Finanzinstituten kooperiere, über eine exzellente Bonität verfüge und bereits hohe Summen für Planung und Grundstückserwerb finanziert habe. Insgesamt werde derzeit die zeitnahe Einrichtung und nachhaltige Sanierung von rund 1000 Wohnungen sowie Wohnheimplätzen durch den Senat und die IBB blockiert, schreibt das BjG in einem auf seiner Homepage veröffentlichten offenen Brief an den Regierenden Bürgermeister.
Die Geduld des BjG, das bereits 2021 eine Evaluation der Zusammenarbeit mit dem Land angemahnt hatte, scheint nun am Ende. Wenn bis Mitte Februar keine konstruktive Lösung gefunden und die »Förderblockade« aufgelöst sei, will das BjG das »Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen« verlassen. Damit hätte eines der Lieblingsprojekte von Schwarz-Rot nach dem Berliner Mieterverein den zweiten gemeinwohlorientierten Akteur verloren.
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Für Katalin Gennburg (Linke), ist das Ultimatum ein weiteres Indiz dafür, wie isoliert der Senat inzwischen agiert. »Zwei Jahre CDU/FDP haben zu einem Kollaps der Beteiligungskultur geführt. Projekte der Stadtproduktion von unten werden von diesem Senat systematisch ausgebremst.« Dazu gehörten auch Projekte kleiner Genossenschaften, die für Mieter*innen häufig die letzte Chance seien, einen Verkauf an spekulierende Investoren zu verhindern. Während solche Genossenschaftsprojekte leer ausgingen, würden die »Kumpelnetzwerke der CDU« großzügig bedient. Gennburg erinnert an »dubiose neue Genossenschaftsgründungen, die den Ausverkauf der Stadt an das Privatkapital vorantreiben, wie wir es derzeit am Molkenmarkt erleben«.
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