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Aufrüstungspläne: Angriff auf das alte Europa
Peter Steiniger zu den in Brüssel beratenen EU-Nato-Aufrüstungsplänen
Heiliges Kanonenrohr! Geht es nach Nato-Generalsekretär Mark Rutte, sollen die Verteidigungsausgaben der europäischen Nato-Staaten auf »viel, viel, viel mehr« als zwei Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts steigen. Geld, mit dem die Rüstungsproduktion angekurbelt werden soll. Die von Rutte gewünschte »Vorbereitung auf den Krieg« vor aller Augen verkauft der EU-Gipfel-Gast als Friedensmission. In dieselbe Richtung gehen die strategischen Leitlinien, die die Staats- und Regierungschefs der Union in Brüssel für das nächste reguläre Treffen vorbereiten. Begründet wird die nötige Bewaffnung bis an die Zähne mit einer Bedrohung durch Russland, das bei den Rüstungsausgaben vom Westen weit, weit überflügelt wird. Die Wahrnehmung von Bedrohung ist eine wechselseitige und auch die geplante Stationierung von US-Raketen auf deutschem Boden macht die Lunte am Pulverfass kürzer.
Frieden und Sicherheit dienen die Militarisierung und der Konfrontationskurs der EU nicht. Sie sind eine Profitmaschine für die Händler des Todes hier und in Übersee. Zur Lösung dringender gesellschaftlicher Probleme in den Mitgliedsstaaten benötigte Ressourcen werden dafür entzogen. Das als Bezugsgröße gewählte BIP soll die Öffentlichkeit über die Dimension des Raubzugs täuschen, der ein schwerer Angriff auf den europäischen Sozialstaat ist. Welches Corona-erprobte Programm die EU zur Finanzierung auch auspackt, Hunderte Milliarden kommen nicht aus der Portokasse. Solche Einschnitte in die Haushalte und die Feindbildpflege der Kriegsvorbereiter durchlöchern auch die liberale Demokratie.
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