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Trumps Drohpolitik wirkt
Martin Ling über Panamas Absage an China
Die Botschaft ist vernehmbar, sie ist allerdings schwer zu glauben: Panamas Präsident José Raúl Mulino hat den Rückzug aus dem chinesischen Infrastrukturprogramm Neue Seidenstraße angekündigt und dies als eine ausschließliche Entscheidung Panamas verkauft. Sein Land habe kaum von dem Projekt Neue Seidenstraße profitiert.
Selbst wenn, warum wird diese Botschaft nach dem Besuch des US-Außenministers Marco Rubio verkündet – bei einem Vertrag, dessen nächste Verlängerung erst 2026 angestanden hätte? Allein um den Anschein einer souveränen Entscheidung zu erwecken, wäre eine spätere Kündigung für Mulino ratsam gewesen. Offenbar war und ist der Druck der USA aber groß und das Projekt Neue Seidenstraße für Panama Verhandlungsmasse beim zentralen Unterfangen, den Panamakanal unter eigener Kontrolle zu halten.
Panamas Absage an China wird in Washington sicher mit Wohlwollen aufgenommen. Dass sie Trump und Co. genügt, ist nicht zu erwarten. Das zeigt die Falschmeldung des US-Außenministeriums auf der Plattform X, Panamas Regierung habe zugestimmt, von US-Regierungsschiffen »keine Gebühren mehr für die Durchfahrt durch den Panamakanal zu verlangen«. Das obliegt aber gar nicht der Regierung Panamas, sondern der Kanalbehörde, die das wie auch Panamas Präsident direkt dementierte. Es ist ein weiterer Wink mit dem Zaunpfahl: Trumps Drohung, dass die USA wieder die Kontrolle über die wichtige Handelsroute übernehmen, bleibt auf dem Tisch. Allein um Panama zu Konzessionen zu treiben – siehe Absage an China.
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