- Kommentare
- Asylpolitik
Die Misere hat System
Tanja Röckemann über Asylpolitik in Nordrhein-Westfalen
Es ist die Zeit der Aufrüstung, der Abschottung, der Abschiebungen. Kurz: der allgemeinen politischen Asozialität. Man könnte meinen, die Menschenfeindlichkeit folge einem übergeordneten Zweck! Nehmen wir diese Scheußlichkeit: Das Bundesland NRW wird ein Abschiebegefängnis bauen. So beschloss es jüngst die schwarz-grüne Landesregierung. Die neue Haftanstalt in Mönchengladbach soll das bestehende Abschiebegefängnis in Büren ergänzen. Das Grundstück wurde laut Medienberichten unter anderem wegen der Nähe zum Flughafen Düsseldorf ausgewählt. Bis 2013 waren dort Verbände der britischen Streitkräfte und der Nato stationiert. Kostenpunkt des Gefängnisbaus: 300 Millionen Euro.
Zeitgleich schlagen die Beratungsstellen für Geflüchtete Alarm. In einer Pressemitteilung informiert der »Kooperationspartner der Flüchtlingsberatung in NRW«, dass derzeit keinerlei Fördergelder ausgezahlt werden – trotz gegenteiliger Zusicherung aus der Politik. Ändere sich dies nicht, werde es bald keine Beratung für geflüchtete Menschen in NRW mehr geben.
Es ist wichtig, um diese Finanzierung zu kämpfen. Aber jede Empörung über »falsch ausgegebenes« Geld verkennt die Lage. Der soziale Kahlschlag ist kein Versäumnis, sondern beabsichtigtes Resultat staatlicher Politik. Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des NRW-Flüchtlingsrats, erklärt: Die Folge fehlender Beratung sind »Entrechtung und erleichterte Abschiebungen«. Ein Segen für den Staat, der ja auch die zweite Anstalt der Freiheitsberaubung voll belegen muss – sind doch derzeit sogar in dem bereits existierenden Abschiebegefängnis noch Zellen frei.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
