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Paragraf 218: FDP sieht Frauen offenbar als unmündige Wesen

Jana Frielinghaus zum Umgang der FDP mit dem Selbstbestimmungsrecht der Frauen

Kundgebung für Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabruchs am Montag vor dem Bundestag: In der FDP scheint es keine wütenden Frauen zu geben, die etwas verändern wollen.
Kundgebung für Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabruchs am Montag vor dem Bundestag: In der FDP scheint es keine wütenden Frauen zu geben, die etwas verändern wollen.

Keine Partei im Bundestag hat sich die individuelle Freiheit so sehr auf die Fahne geschrieben wie die Freien Demokraten. Doch in den letzten zwei Jahrzehnten ist damit offenbar nur noch die Beinfreiheit für Konzerne und die oberen Zehntausend gemeint. Erwerbslose dagegen will die FDP mit harter Hand in Bullshitjobs zwingen. Und auch Frauen sieht sie offenbar, ähnlich wie Kleriker und die Unionsparteien, als unmündige Wesen. Anders ist nicht zu erklären, dass für die Liberalen das Grundrecht der Frauen auf Selbstbestimmung über den eigenen Körpern offenbar keine Priorität hat. Ihre Vertreter im Rechtsausschuss des Bundestags haben jedenfalls angekündigt, einem Gruppenantrag, der Schwangerschaftsabbruch weitgehend entkriminalisieren soll, nicht zuzustimmen.

Dabei befürworten drei Viertel der Erwachsenen in diesem Land die Streichung von Abtreibungen bis zur zwölften Schwangerschaftswoche aus dem Strafgesetzbuch. Doch anders als im Fall von Asylrechtsverschärfungen interessiert der Wille der Mehrheit FDP und Union nicht die Bohne. Die FDP hat 90 Abgeordnete und bekannte sich innerhalb der Ampel zum Ziel der Entkriminalisierung ungewollt Schwangerer und ihrer Ärzt*innen. Würden sie für den Antrag von 328 Abgeordneten zur Legalisierung von Abtreibungen stimmen, hätte er eine satte Mehrheit. Stattdessen wird die FDP seine Behandlung vor der Bundestagswahl mit der Union zusammen verhindern. Wollen selbst die 23 weiblichen FDP-Abgeordneten dazu wirklich weiter schweigen? Frau mag es kaum glauben.

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