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Merz’ Wirtschaftskompetenz
Union-SPD-Debatte zur Schuldenbremse
Die künftige Regierungskoalition aus Union und SPD hat noch nicht einmal ernsthafte Gespräche aufgenommen, da gibt es schon den ersten Disput: Soll die Schuldenbremse reformiert werden und wenn ja wie? Lustig, dass über die entsprechende Grundgesetzänderung schon die Ampel stritt. Bekanntlich stellte sich die FDP genauso quer wie CDU/CSU.
Doch es gibt eine normative Kraft des faktisch Fehlenden: Die Union hatte im Wahlkampf alle möglichen Dinge versprochen, ohne die Frage der Finanzierung auch nur zu streifen. Da die Finanzlage angesichts der mauen Konjunktur nicht gut ist und die Schuldenbremse einer zusätzlichen Kreditaufnahme im Wege steht, ist eine Lockerung naheliegend. Lediglich Parteipolitik steht dem im Weg: Friedrich Merz hat vollmundig einen sofort beginnenden Kurswechsel angekündigt. Wenn als erstes ein SPD-Wunsch erfüllt würde, stünde er ziemlich blöd da.
Fatal wäre es aber, wenn sich die für die Zukunft wichtige Reform nur um Mittel für Aufrüstung dreht, worum sich die aktuelle Debatte dreht. Jenseits der moralischen Fragwürdigkeit verstieße man gegen eine zentrale wirtschaftspolitische Regel: Mit zusätzlichen Krediten finanziert der Staat Dinge, die einen dauerhaften Mehrwert auch für die jüngere Generation schaffen, die ja die Zinsen zu begleichen hat. Das wären bestimmt nicht Waffen, sondern Erhalt und Ausbau der öffentlichen Infrastruktur, für die es gewaltige Summen braucht. Wie ist es wohl um die vermeintliche Wirtschaftskompetenz des künftigen Kanzlers bestellt?
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