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Berliner Sparpolitik: Kürzen für die breite Schere
Bildungsprojekte und Gewerkschaft GEW warnen vor Spaltung der Gesellschaft durch Senatskürzungen
Schwarze Kinder, Sinti-und-Roma-Familien, kopftuchtragende Mädchen, Jungs, die Mohamad heißen, queere Jugendliche, jüdische Kinder und Jugendliche: Wen die Kürzungen in Berlins Senatsbildungsverwaltung treffen werden, ist für Derviş Hızarcı, Vorstandsvorsitzender der Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus (Kiga), klar. Wie auch andere Einrichtungen, die sich der Bildungsteilhabe marginalisierter Gruppen verschrieben haben, steht das Projekt auf der Streichliste des Senats.
»Wo die Zivilgesellschaft zerstört wird, ist auch die Demokratie dran«, warnt Hızarcı am Mittwoch in der Berliner Geschäftsstelle der Bildungsgewerkschaft GEW. Er wirft dem Senat vor, marginalisierte Gruppen mit seiner Sparpolitik weiter an den Rand zu drängen – und das ganz bewusst. »Man hat manchmal den Eindruck, man möchte, dass Brennpunkte brennen. Man möchte, dass Muslime und migrantische Communitys sich nicht gegen Antisemitismus engagieren, weil man da mit dem Finger draufzeigen kann.« Menschen, die Hilfe benötigten, sollten zunehmend als Last empfunden werden.
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Ab dem 1. April soll der Kiga mit mehr als 182 000 Euro die gesamte Fördersumme durch die Bildungsverwaltung gestrichen werden. Das gleiche Schicksal trifft auch andere Projekte wie die Kompetenzstelle Intersektionale Pädagogik i-Päd (250 000 Euro), die sich gegen Diskriminierung im Bildungssystem einsetzt. 39 Millionen Euro will der Berliner Senat einsparen – zusätzlich zu den bereits im Dezember gekürzten 370 Millionen Euro im Haushalt.
»Unsere Arbeit wird auf Null gesetzt«, sagt Olenka Bordo Benavides von Queerformat. Auch die Fachstelle für queere Bildung ist massiv von Kürzungen betroffen. Überrascht sei sie nicht, so Bordo Benavides. Die Sparmaßnahmen seien Ausdruck einer besorgniserregenden Entwicklung, die sich seit Antritt der schwarz-roten Regierung deutlich verschärft habe. Dass die politisch aufgeheizte Stimmung dafür sorge, dass der Bedarf an Vermittlungsangeboten für marginalisierte Gruppen weiter wachse, interessiere den Senat einfach nicht.
»Man hat manchmal den Eindruck, man möchte, dass Brennpunkte brennen.«
Derviş Hızarcı Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus (Kiga)
Nicht zuletzt werden sich die Kürzungen im Alltag an Schulen mit hohem Migrationsanteil bemerkbar machen. »Viele Eltern können schon alleine aus sprachlichen Gründen ihre Kinder zuhause nicht so unterstützen, wie sie gerne wollen«, sagt Katharina Cam, Pädagogin an der Otto-Wels-Schule in Lichtenberg. »Wir müssen als Schule viel auffangen.« Viele Kinder hätten gesonderten Förderbedarf, kämpften mit Lernschwierigkeiten, benötigten zusätzliche Betreuung auf sozialer und emotionaler Ebene.
Durch die Kürzungen würden ebenjene sozialpädagogischen Fachkräfte gestrichen, die gezielt auf diese Bedürfnisse eingehen können. »Wir sind neulich von der Schulinspektion für genau diese Bereiche gelobt worden«, führt Cam aus. »Jetzt wird uns genau das genommen, was eigentlich diese qualitativ hochwertige Arbeit ermöglicht.«
Der Berliner Landeschef der Bildungsgewerkschaft GEW will das nicht hinnehmen und hat am Mittwoch eine Kampfansage im Gepäck. »Der Senat betreibt eine Politik der sozialen Ungleichheit«, kritisiert Gökhan Akgün. Während Gymnasien profitierten, würden benachteiligte Kinder an Grundschulen und Förderschulen systematisch im Stich gelassen. »Wir fordern: keine Einsparungen bei Inklusion und Förderung.« Die GEW werde Proteste wie am vergangenen Wochenende weiter vorantreiben. Der Migrationsrat Berlin kündigte an, einen rechtlichen Verstoß gegen das Haushaltsgesetz zu prüfen.
Schlichtungsversuche gab es zuletzt aus den Reihen der SPD. Fraktionsmitglieder der Sozialdemokraten kündigten an, bestimmte Projekte durch Umverteilung der Mittel weiterhin zu fördern, wenn auch mit weniger Geld als bisher. Weder die Initiativen noch die GEW stellt das jedoch zufrieden. »Das Geld ist da«, sagt Akgün. Durch intensivere Steuernachprüfungen bei großen Unternehmen könne der Senat problemlos für volle Kassen sorgen. Allein für das Kalenderjahr 2023 habe eine solche Überprüfung von lediglich 16,3 Prozent der Berliner Unternehmen 229 Millionen Euro eingebracht. Akgün richtet sich an den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU): »Warum wird diese Umverteilung von unten nach oben nicht verfolgt?«
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