Neue Kommission: Antidiskriminierung von oben

Hinter großen Konzepten können sich alle versammeln. Das Abgeordnetenhaus (AGH) hat am Donnerstag eine Enquetekommission gewählt, die mit der Erarbeitung von »Empfehlungen, wie der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt und Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jeder Form der Diskriminierung begegnet werden kann«, beauftragt wird. Die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und Linken entsenden 26 Vertreter*innen, sowohl Abgeordnete als auch Expert*innen, in das Gremium, das im Jahr 2026 einen Abschlussbericht abliefern soll. Die Personalvorschläge der AfD wurden abgelehnt. Bei aller Einigkeit, dass es eine Enquetekommission braucht, unterscheiden sich die Vorstellungen davon, wie die Kommission arbeiten soll, erheblich.

Bereits im Juli 2024 hatten die Regierungskoalition den Antrag zur Bildung dieser Kommission eingebracht. Seither hat sich wenig getan und die zugrundeliegende Problemanalyse bleibt unverändert: Der gesellschaftliche Wandel, den Berlin erlebt habe, sei bedroht, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Raed Saleh am Donnerstag im AGH. Er benennt Verantwortliche: »Rechtsextreme und Faschisten in der ganzen Republik, die ihre gesamte politische Existenz einzig dem Schüren und Ausnutzen von bestehenden Konflikten verdanken.« Die Frage nach einem friedlichen Zusammenleben in Vielfalt und Toleranz sei die entscheidende Zukunftsfrage für Berlin. CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Stettner sagt, er hoffe, dass die Kommission »für die effektive Bekämpfung von Antisemitismus« sorgen könne, sowie für die Bekämpfung von Muslimfeindlichkeit und Diskriminierung aller Art.

»Berlin ist Zusammenhalt«, sagt der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU). Im Abgeordnetenhaus gebe es Meinungsunterschiede. »Genau darauf ist Demokratie angelegt«, meint Wegner. »Der Kompromiss ist das Lebenselixier einer Demokratie.«

Seitdem der Antrag eingebracht wurde, wurde die Wahl der Kommission von der Koalition immer wieder verschoben. Ein Umstand, den die Linke-Abgeordnete Elif Eralp scharf kritisiert: »Bis heute wurde uns gegenüber auch nicht kommuniziert, warum die Wahl etliche Male verschoben wurde.« Darüber hinaus übt die Sprecherin für Antidiskriminierung ihrer Fraktion inhaltliche Kritik: Die Forderung der Linken, den Fokus auch auf strukturellen und institutionellen Rassismus und Antisemitismus zu legen, sei nicht berücksichtigt worden. »Aber auch der Staat und Behörden diskriminieren und sind mancherorts sogar durchzogen von rassistischen Strukturen«, sagt Eralp und verweist auf rechte Chatgruppen bei der Berliner Polizei.

Die Zahl der antisemitischen Übergriffe sei massiv gestiegen, genauso wie die Zahlen im Bereich des antimuslimischen Rassismus, antischwarzen Rassismus und Antiziganismus, berichtet Eralp. Sie wirft dem Senat vor, die in diesen Bereichen aktiven zivilgesellschaftlichen Organisationen nicht zu unterstützen, und ihnen die Mittel zu kürzen. »Die CDU streicht ihnen einfach die Gelder und gefährdet damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den Kampf gegen Antisemitismus«, sagt Eralp.

»Auch der Staat und Behörden diskriminieren und sind mancherorts sogar durchzogen von rassistischen Strukturen.«

Elif Eralp (Linke)
Sprecherin für Antidiskriminierung

Auch wenn die Enquetekommission ein Berliner Projekt ist, bleibt die Debatte von bundespolitischen Ereignissen nicht unberührt. Die Kooperation der CDU mit der AfD im Bundestag und zuletzt ein Antrag von Kanzler in spe Friedrich Merz zu mehr als 500 zivilgesellschaftlichen Organisationen führen zu Verunsicherung. Eralp berichtet, dass in Fachgesprächen immer wieder die Sorge geäußert worden sei, dass die CDU im Rahmen der Enquetekommission eine Überprüfung von Projekten vornehmen könnte, um politisch unliebsamen die Förderung zu streichen.

Zuletzt hatten die Mittelkürzungen für die Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus (Kiga) für Kritik gesorgt. In ihrer Kritik an der Kürzungspolitik verweist Grünen-Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch auf das Beispiel. Die Kiga werde gerade abgewickelt, genauso wie die Bildungsarbeit des Projekts meet2respect, das Imame und Rabbiner gemeinsam in Schulen schicke. »Es drängt sich der Eindruck auf, dass Schwarz-Rot eine Doppelstrategie fährt«, so Jarasch. Die Enquete diene als Ablenkungsmanöver, während der Senat die Strukturen in der Zivilgesellschaft gezielt schwäche.

Ed Greve, Referent für Antidiskriminierung beim Migrationsrat Berlin, teilt die Befürchtung. »Wir haben die große Sorge, dass – zumindest für die CDU – Schwerpunkt der Kommission ist, die vermeintliche ›Wirksamkeit‹ von Strukturen zu überprüfen«, so Greve. Das sei mittlerweile ein konservativer Code dafür, dass es diese Strukturen eigentlich nicht brauche. »Dabei hatten wir vor einem Jahr sogar die Hoffnung, dass sich endlich mal kritisch mit der behördlichen Antidiskriminierungsarbeit auseinandergesetzt wird.« Jetzt scheine es so, als müsse man versuchen, das Schlimmste zu verhindern.

Untätig zuschauen will der Migrationsrat dem parlamentarischen Treiben nicht. Am Donnerstagabend teilte der Zusammenschluss von mehr 90 Organisationen mit, dass er mit zahlreichen anderen Organisationen zusammen Teil einer neuen außerparlamentarischen Enquete ist. »Berlin gehört uns allen. Eine gerechte Stadt entsteht nicht von allein – sie wird von den Menschen gemacht, die in ihr leben«, schreibt der Migrationsrat. Auf parlamentarische und Regierungsinitiativen könne und wolle man sich unter den gegebenen Machtverhältnissen nicht verlassen.

Neben Strategie- und Organisationstreffen auf denen konkrete Lösungen für ein diskriminierungsbewusstes und solidarisches Zusammenleben in Berlin formuliert werden sollen, sollen auch Räume für Debatten geschaffen werden. Berlin produziere Ausgrenzung, Armut und alltäglichen Druck für viele Menschen und die bisherigen Lösungen sind erfahrungsgemäß nicht ganzheitlich. »Wir bezweifeln, dass momentan wirkungsvolle politische Antworten auf diese Herausforderungen im Sinne der gesamten Berliner Bevölkerung erarbeitet werden. Deshalb machen wir uns selbst an die Arbeit!« Die ersten Sitzungen sollen im März stattfinden. Der Antidiskriminierung von ob wird eine Antidiskriminierung von unten entgegengesetzt.